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Will Trebur wirklich keinen Ausländerbeirat?

zur Ausländerbeiratswahl in Trebur:

 

"Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, haben nicht einmal bei den Kommunalwahlen das Recht zu wählen und gewählt zu werden, wenn sie keine Staatsbürgerschaft eines EU-Landes haben. Dies kritisiert der Ortsverband der LINKEN Mainspitze/Trebur heftig. Jetzt gäbe es die Möglichkeit im nächsten Jahr einen Ausländerbeirat in der Gemeinde zu wählen, um eine Beteiligung der ausländischen Bevölkerung zu ermöglichen."

Die Treburer Landtagsabgeordnete Christiane Böhm wundert sich darüber, dass die FDP den Antrag gestellt hat statt einer Ausländerbeiratswahl eine Integrationskommission zu berufen. "Im Landtag hat die FDP das gleiche Gesetz, auf das sich die Treburer Gliederung stützt, kritisiert, dass es faktisch die politische Mitwirkung von Ausländern in Hessen abschafft. Trebur beweist jetzt, dass es genau so genutzt wird. Statt den ausländischen Menschen die Möglichkeit der Wahl zu geben oder sie zu fragen, ob sie einen Ausländerbeirat wählen wollen, wird der Ausländerbeirat durch eine Integrationskommission ersetzt."

Auch Cengiz Aslan aus Geinsheim zeigt sich erschüttert, wie schnell und ohne jegliche Diskussion sogar die kleinen Beteiligungsmöglichkeiten der ausländischen Bevölkerung in Trebur verhindert werden. "Eine Kommission berät lediglich den Gemeindevorstand, sie tagt nichtöffentlich und hat keinen Einfluss auf das Geschehen im Ort. Wo bleibt die Demokratie?"

Der Ortsverband der LINKEN sieht die Entscheidung in Trebur wie im Hessischen Landtag als einen Affront gegen die Integration, gegen die im Übrigen alle hessischen Oppositionsparteien gestimmt haben. Statt die Ausländerbeiräte faktisch abzuschaffen, wäre es notwenig gewesen, die Basis der Wahlberechtigten zu verbreitern und den Beiräten mehr Bedeutung und mehr Rechte zu geben. Andere Bundesländer konnten dies besser, in Hessen wollte SchwarzGrün allerdings die Beteiligung verschlechtern statt verbessern. Notwendig sei aber, nach Ansicht der LINKEN, volles Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.