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Christiane Böhm

Wie geht es weiter für mehr Personal in Krankenhäusern?

Beim Krankenhausratschlag der Linksfraktion in Berlin wurde der Solidarität mit den Streikenden in den Klinken im Saarland und NRW Ausdruck gegeben. Der Referentenentwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes wurde kritisch von Patientenschützer, Wissenschaft, Gewerkschaft und LINKEN durchleuchtet. Bis 2019 soll es eine Pflegestellenprogramm geben, die voll finanziert werden. Danach ist ein Pflegebudget vorgesehen, das von Krankenhäusern und Krankenkassen verhandelt werden soll.

Beim Krankenhausratschlag der Linksfraktion in Berlin wurde der Solidarität mit den Streikenden in den Klinken im Saarland und NRW Ausdruck gegeben. Der Referentenentwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes wurde kritisch von Patientenschützer, Wissenschaft, Gewerkschaft und LINKEN durchleuchtet. Bis 2019 soll es eine Pflegestellenprogramm geben, die voll finanziert werden. Danach ist ein Pflegebudget vorgesehen, das von Krankenhäusern und Krankenkassen verhandelt werden soll.

Die Unterstützung der Krankenhäuser bei der Einstellung von Pflegekräften ist eine positive Entwicklung, die zumindest hoffen lässt, dass jetzt mehr Pflegekräfte in den Beruf zurückkehren. Es ist aber zu vermuten, dass über die Pflegepauschalen das Fallpauschalen-System insgesamt gerettet werden soll. Die DRG haben allerdings die stationäre Gesundheitsversorgung krank gemacht, sie müssen abgeschaftet und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden.

Es wurde allerdings klar, dass die Bundesländer ihrem Auftrag für die Finanzierung der Investitionen zu sorgen nicht nachkommen. Außerdem gibt es nirgendwo eine vernünftige Planung mit geeigneten Instrumenten, wie viele Krankenhausbetten überhaupt erforderlich sind.

Deutlich wurde, dass wir uns weiterhin für eine gute Finanzierung und Personalbemesssung in den Krankenhäusern selbst stark machen müssen. Volksbegehren in Berlin, Hamburg und Bayern sind auf dem Weg. In Hessen bräuchten wir allerdings 880.000 Unterschriften, nach der Verfassungsänderung 220.000, um einen Volksentscheid einzuleiten.

Beschäftige im Krankenhaus und in der Pflege brauchen die Unterstützung aus der Bevölkerung. Schließlich ist keiner vor Krankheit gefeit. In Hessen gibt es viel zu tun, um die Bewegung gegen den Pflegenotstand voranzubringen.