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SPD-Bürgergeld: Stramm links ist etwas anderes

Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, kommentiert Volker Bouffiers Äußerungen zu den Ergebnissen der SPD-Vorstandsklausur:

 

„Wer wie Volker Bouffier angesichts des nun als Bürgergeld vorgestellten Hartz IV light von einem ‚strammen Linkskurs‘ oder gar der ‚Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft‘ fabuliert, zeigt vor allem, wie wenig ihn der soziale Zusammenhalt in unserem Land interessiert. 900.000 Menschen in Hessen sind armutsgefährdet. Das einst erkämpfte Soziale in der Marktwirtschaft wurde leider mit den neoliberalen Reformen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen 30 Jahren beerdigt.“

Böhm begrüße, dass die SPD scheinbar erkannt habe, dass die Agenda-Politik sowohl die SPD als Partei als auch unsere Gesellschaft in die Sackgasse geführt hat. Sie vermisse jedoch die notwendige Konsequenz, um einen wirklichen Aufbruch erkennen zu können.

„Wer weiter an Sanktionen und damit der Unterschreitung des Existenzminimums festhalten will, hat sich noch lange nicht vom Agenda-Kurs verabschiedet. Um Hartz IV wirklich hinter sich zu lassen, braucht es eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung, wie sie DIE LINKE fordert.“