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Sozialminister Kai Klose belügt die Opposition und gefährdet die Existenz sozialer Träger in Hessen

Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SoDEG) des Bundes sollen soziale Träger trotz Pandemie in ihrer Existenz gesichert werden. Dazu schreibt das Gesetz eine Fortzahlung vereinbarter Leistungen von mindestens 75 Prozent vor. Die Länder können davon nach oben abweichen. Zu dem Verwirrspiel von Sozialminister Kai Klose, der behauptete, bei Bedarf würde das Land Hessen von dieser Regelung auch Gebrauch machen, erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Wochen melden sich bei meiner Fraktion Wohlfahrtsverbände und soziale Träger, etwa von Beratungsstellen, aus dem Bereich der inklusiven Schulbegleitung und viele weitere. Sie erklären:  Es drohen weitere Kurzarbeit, Personalabbau und teilweise auch die komplette Schließung der Angebote. In der Konsequenz würden so die Lücken im sozialen Netz noch größer werden.

DIE LINKE erreichen auch Meldungen von kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, die berichten, dass viele Kommunen bereit wären, die Weiterfinanzierung zu übernehmen. Sie trauen sich aber nicht diesen Schritt zu gehen und fürchten keine Haushaltsgenehmigung zu erhalten, solange das Sozialministerium keine Verordnung als Grundlage schafft.“

DIE LINKE-Fraktion habe hier wiederholt nachgehakt und immer wieder dieselbe Reaktion aus dem Sozialministerium erhalten: Bedarfe seien dem Ministerium nicht bekannt. Eine glatte Lüge, wie Böhm mit Blick auf Gespräche und Schreiben zu diesem Thema betont.

„Während bereits seit anderthalb Monaten soziale Träger in Gesprächen und Schreiben die Notwendigkeit einer Mittelerhöhung auf 100 Prozent betonen, erklärten das Sozialministerium und Minister Klose persönlich, dass es solche Forderungen nicht gäbe. Ein unfassbarer Vorgang: Entweder weiß Minister Klose nicht, was in seinem Haus geschieht oder er gibt bewusst falsche Auskunft, um sich bei der Sicherung der sozialen Trägerlandschaft in Hessen einen schlanken Fuß zu machen. Der ganze Vorgang steht zum einen für die Geringschätzung des Parlaments. Zum anderen wird deutlich, dass Kai Klose nicht verstanden hat, welche Bedeutung die Träger für den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben.

DIE LINKE fordert den Minister auf, sich öffentlich zu den wiederholten, belegbaren Falschinformationen zu äußern.“


Hinweis:

Das Papier unten (Zeitleiste) belegt, dass Minister Klose falsche Auskünfte erteilt hat und untermauert den vorgebrachten Vorwurf, dass die Öffentlichkeit angelogen worden ist

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