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Schutzzonen um Schwangeren-Beratungsstellen: Links wirkt

Zu den Medienberichten, dass das hessische Innenministerium mittels eines Erlasses auf den fortgesetzten Druck zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Schwangeren reagiert und die Drangsalierungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner verbietet:

 

"Der langanhaltende Druck vieler Aktivistinnen und Aktivisten in Kombination mit einem LINKE-Gesetzentwurf zeigen Wirkung: Pünktlich zur öffentlichen Anhörung unseres Vorstoßes zur Einrichtung von Schutzzonen um Beratungsstellen, Kliniken und Praxen präsentiert das Innenministerium einen Erlass, der die Demonstrationen und Mahnwachen von Abtreibungsgegnern einschränkt. Wir erwarten, dass damit die unbeeinflusste und anonyme Beratung von schwangeren Frauen möglich ist. Ich stelle fest: Links wirkt!"


Böhm betont, dass DIE LINKE zunächst weiter an Anhörung und Gesetz festhalten wird:


"Ich fordere Innenminister Beuth auf, umgehend den Erlass öffentlich zugänglich machen, damit wir dessen Gehalt und Wirkmächtigkeit überprüfen können. So muss zum Beispiel die Frage geklärt werden, ob der Erlass dem eigentlichen Gesetzesvorbehalt zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit standzuhalten vermag. Auch bin ich sehr gespannt, ob der Frankfurter CDU-Ordnungsderzernent Frank nun tatsächlich den Beschluss der Frankfurter Stadtverordneten umsetzt. Das wird sich im September in Frankfurt zeigen, wenn Selbstbestimmungsgegner wieder vor Pro Familia demonstrieren wollen.

Wie dem auch sei: Der heutige Tag zeigt, dass sich Engagement und die Verknüpfung außerparlamentarischer Kämpfe mit parlamentarischer Arbeit lohnen. Schon das ist ein äußerst positives Resultat."

Verwandte Links

  1. Erlass des hessischen Innenministeriums: Keine Demos vor Beratungsstellen für Schwangere (fr.de)