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Schutzzonen statt Abtreibungsgegner: LINKE bringt Gesetzentwurf ein

DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat nach Abstimmung mit betroffenen Beratungsstellen und Ärztinnen und Ärzten heute einen Gesetzentwurf für einen Schutzradius von 150 Metern gegen Abtreibungsgegnerinnen und -gegner eingebracht. Christiane Böhm, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt:

„Schwangere in einer Konfliktsituation sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine Beratungsstelle aufzusuchen. Im Gegenzug sichert der Gesetzgeber den Schwangeren Anonymität, Vertraulichkeit und eine ergebnisoffene Beratung zu. Die so genannten ‚Mahnwachen‘ verhindern dies, indem Frauen moralisch unter Druck gesetzt und bloßgestellt werden. Auch alle anderen Menschen, die eine Beratungsstelle oder entsprechende Praxen und Kliniken aufsuchen - einschließlich des Personals - werden drangsaliert. Unser ‚Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und –abbruch‘ schiebt dem endlich einen Riegel vor.“

Hinweis: Der Gesetzentwurf wird am 29.3. um 10.30 Uhr der Landespressekonferenz vorgestellt. Wir freuen uns, dass Claudia Hohmann, Geschäftsführerin der derzeit von “Mahnwachen“ betroffenen Pro Familia Frankfurt, zur Schilderung der tagtäglichen Situation in betroffenen Einrichtungen teilnehmen wird.