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LINKE sieht erheblichen Nachbesserungs- und Gesprächsbedarf bei der Vorzugsvariante der Bahn für die Neubaustrecke

Der Entschluss der Deutschen Bahn zugunsten der Variante II b im 11. Beteiligungsforum am vergangenen Freitag ist sehr enttäuschend. Die von uns im Vorfeld bevorzugte Variante V a schnitt zwar bei der Bewertung aus Umweltgründen deutlich besser ab, wurde aber aus Lärmschutz- und Wirtschaftlichkeitsgründen
bei der Entscheidung nicht berücksichtigt.

"Grundsätzlich sind Lärmschutz und Vermeidung von Großbaustellen anzustrebende Ziele. Wenn diese aber, wie in diesem Fall, gegen die klaren ökologischen, logistischen und politischen Vorteile der von uns und den Verbänden favorisierten Streckenführung ins Feld geführt werden, so erscheint uns diese Einschätzung zumindest fragwürdig. Wenn der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir es wirklich mit der Verkehrswende ernst meinen würde, müsste er den Ausbau der Autobahn A 67 im Zusammenhang mit der Neubaustrecke verhindern", kritisiert die südhessische Landtagsabgeordnete der LINKEN Christiane Böhm in einer ersten Reaktion. Man vertrete sowohl im Bund wie auch im Land die Position, keine weiteren Autobahnausbau-Projekte zu unterstützen. Der mit der Entscheidung einhergehende Waldverlust sei vor allem im Hinblick auf die aktuellen Proteste im Dannenröder Forst so nicht akzeptabel, so Böhm weiter.

Ähnlich äußert sich Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss zur Entscheidung der Bahn: "Auch wenn die grundsätzliche Trassenentscheidung seitens der Bahn nun gefallen ist, werden wir den Detailprozess weiterhin genau begleiten. Gerade die Detailfragen sind mit Betroffenen wie
auch mit den Planern weiter zu erörtern. Wir sehen bei der jetzigen Variante noch erheblichen Nachbesserungsbedarf!" Vor allem im Bereich Lorsch/Einhausen werde man sich gemeinsam mit den dortigen Initiativen für eine Verlängerung des bergmännischen Tunnels an beiden Enden einsetzen. Aber auch im Bereich
Lärmschutz seien zusätzliche Maßnahmen dringend erforderlich. Das gilt gerade auch für den Kreis Groß-Gerau. Zusätzlicher Güterverkehr ist auf den Bestandsstrecken zu erwarten und benötigt besseren Schutz der Bevölkerung.

Die Auswirkungen in den Wahlkreisen der Abgeordneten fallen sehr unterschiedlich aus. Während sich die Bewohner und Bewohnerinnen der Bergstraße und großer Teile Darmstadts über die Auswahl der Streckenführung freuen dürften, sind Weiterstadt und die Darmstädter Heimstättensiedlung die großen Verlierer der Entscheidung. Man werde mit den betroffenen Bürger*innen gerne ins Gespräch kommen, so Cezanne.

Für die Stadtverordnetenfraktion der LINKEN in Darmstadt hebt Werner Krone ebenfalls das Thema Lärmschutz hervor: "Es kann nicht sein, dass die Bahn bei ihrer Entscheidung für die Variante II b kein anerkanntes Bewertungsverfahren angewendet hat. Es wurde auf integrierte Lärmuntersuchungen sowohl für die
Bestandsbahnen als auch für parallele Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen sowie die Flugrouten des Flughafens Rhein-Main offensichtlich verzichtet." Man solle stattdessen alle potenziellen Lärmschutzmaßnahmen berücksichtigen, so Krone. Die Darmstädter Fraktion wird sich, gemeinsam mit den Fraktionen in Land und Bund, dafür einsetzen, dass die bestmöglichen Lärmschutzverfahren an der zu bauenden Strecke angewendet werden. Gerade im Hinblick auf die Heimstättensiedlung und die dortige Tunnelaus und -einfahrt ist dies ein wichtiges Anliegen an den weiteren Planungs- und Genehmigungsprozess. Zudem wird in Darmstadt kritisch zu beobachten sein, ob die Bahn einen möglichen Immobiliendeal mit den zukünftig wegfallenden Betriebsgrundstücken vollzieht.