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Intransparenz von Regierungspräsidium und Solvadis geht weiter

Anlässlich der Offenlegung der Unterlagen zur geplanten Erweiterung des Tanklagers der Firma Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim in der Zeit vom 10. Januar bis 09. Februar erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Nach den monatelangen Versuchen der Firma Solvadis, für die Erweiterung relevante Informationen zurückzuhalten, findet nun die Offenlegung im Regierungspräsidium Darmstadt sowie in einem privaten Hotel in Gernsheim statt. Der Zeitraum ist auf vier Wochen begrenzt, die Anfertigung von Kopien lässt sich das Regierungspräsidium vergolden – die Intransparenz geht munter weiter.“

Es sei vollkommen unverständlich, dass die Offenlegung mit 3G-Nachweis in einem privaten Hotel, das derzeit eigentlich der 2G-Regelung unterliegt, stattfinde und wer die Kosten hierfür trägt. Eine Online-Offenlegung sei vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes und der Informationsfreiheit notwendig, so Böhm.

„Daher haben wir zu diesen Fragen erneut eine Kleine Anfrage eingereicht. Das Regierungspräsidium Darmstadt und die Firma Solvadis können sich sicher sein, dass wir nicht lockerlassen und uns weiterhin für Gesundheit und Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner einsetzen werden. DIE LINKE setzt sich gegen die Erweiterung des Tanklagers ein und sieht es als notwendig an, über eine Verlagerung dieser für die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch bei Hochwasser für die ganze Umgebung gefährlichen Einrichtung zu verhandeln.“