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Hartz-IV-Sanktionsregime jetzt konsequent abschaffen

zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

 

"Es ist ein Erfolg, dass mit dem heutigen Tag die Totalsanktionierung und weitere Teile des Hartz-IV-Unrechts endlich klar als verfassungswidrig benannt wurden. DIE LINKE vertritt diese Position schon immer.

Nun muss der Gesetzgeber wieder einen verfassungskonformen Zustand herstellen, was nur bedeuten kann, das Sanktionsregime ersatzlos zu streichen, um Menschenwürde und Existenzsicherung für alle zu garantieren."