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Grundrente: Vorschlag verhindert Altersarmut nicht

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Vorschlag einer Grundrente von 900 Euro durch Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 

„Die SPD rückt endlich vom Riester-Irrweg ab und will wieder die gesetzliche Rente stärken - so weit, so gut. Leider reicht dieser Vorstoß nicht aus, um wirkungsvoll Altersarmut vorzubeugen. Gerade in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet und in vielen Universitätsstädten würde die vorgeschlagene Grundrente angesichts der Mietpreise nicht genügen, um Armut im Alter, gerade bei Alleinstehenden und Frauen, zu verhindern.“

Zudem seien viele Fragen zum Konzept noch offen und Ausschlüsse willkürlich festgesetzt. Es sei nicht in Ordnung, dass Beschäftigte mit 35 Beitragsjahren von der Grundrente profitieren sollten, andere mit 34 Jahren und 11 Monaten außen aber vorblieben, so Böhm. Auch biete das Konzept keine Lösung für Menschen mit langen Zeiten der Erwerbslosigkeit, die sich von Mini-Job zu Mindestlohn-Job hangeln und für ihre harte Arbeit keine Aufwertung erhalten würden.

Böhm: „Die vorgeschlagene Grundrente wäre ein Fortschritt für viele Betroffene, aber sie ist nicht armutsfest. Der Widerstand aus CDU/CSU lässt befürchten, dass auch hier die SPD wieder einmal umkippen wird. Eine wirkliche soziale Sicherung im Alter bräuchte eine umfassende Antwort in der Renten- und Arbeitspolitik: Die Wiederherstellung des Rentenniveaus von 53%, die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in den Kreis der Beitragszahlerinnen und -zahler, eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, einen Mindestlohn von 12 Euro und eine höhere Tarifbindung sind dabei wesentliche Bausteine.“