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10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion ist ein Menschenrecht

Anlässlich des morgigen Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat erfolgreich das Bewusstsein für Inklusion und die Belange von Menschen mit Behinderung geschärft. Viele Pilotprojekte, die erfolgreiche Wege aufgezeigt haben, müssen nun verstetigt und verallgemeinert werden. Hier bleibt auch in Hessen viel zu tun.“

Böhm würdigt dabei insbesondere das unermüdliche Tun der Betroffeneninitiativen und –verbände, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass auch sich in Hessen zumindest Schritte in Richtung Inklusion abzeichnen. Das aktuelle Agieren der schwarzgrünen Landesregierung lasse jedoch Zweifel aufkommen, ob beispielsweise aus der berechtigten Kritik an der Vorlage eines Behindertengleichstellungsgesetzes im vergangenen Jahr die richtigen Schlüsse gezogen wurden.

„Wesentliche Kritikpunkte der Fachverbände am Behindertengleichstellungsgesetz ignoriert die schwarzgrüne Landesregierung auch in ihrem kürzlich erneut vorgelegten Gesetzentwurf. Zugleich werden Vorschläge der Opposition, wie etwa unsere Forderung nach besonderen Schutzmechanismen für gewaltbetroffene Frauen mit Behinderungen, von der Koalition mit Worthülsen beiseite gewischt. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass immer wieder deutlich gemacht wird: Inklusion ist ein Menschenrecht!“