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Aktuelle Pressemeldungen


AfD-Abgeordneter Rainer Rahn verunglimpft erwerbslose Menschen mit Nazi-Vokabular

Rainer Rahn, Landtagsabgeordneter der AfD in Hessen, bezeichnete heute mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur grundgesetzwidrigen Sanktionspraxis bei Hartz IV Leistungsbeziehende als "parasitär": Weiterlesen


Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Auch in Hessen tägliche Realität

Die BAG Wohnungslosenhilfe hat die aktuellen Schätzungen zur Zahl wohnungsloser Menschen veröffentlicht. Erneut sind mehr Menschen in Deutschland von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen: Weiterlesen


Fixierungen ohne richterliche Genehmigung rechtswidrig

Nach einem Pressebericht vom Juli 2019 über ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zu einer Fixierung ohne richterliche Anordnung, in dessen Folge das Land Hessen 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen musste, hatte sich DIE LINKE-Fraktion nach diesem und vergleichbaren Vorgängen erkundigt. Zur nun vorliegenden Antwort der Landesregierung: Weiterlesen


Frauenhäuser endlich angemessen ausstatten

Anlässlich des Besuchs vor Ort im Frauenhaus in Bensheim: Weiterlesen


Hartz-IV-Sanktionsregime jetzt konsequent abschaffen

zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Weiterlesen