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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Wohnungslosigkeit: Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket von Land und Kommunen

Anlässlich des morgigen Tages der Wohnungslosen fordert Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag verstärkte Unterstützung und eine Ausweitung der Hilfsangebote vor Beginn der kalten Jahreszeit:

„Die aktuelle Pandemie stellt die sowieso deutlich zu geringen Hilfsangebote für wohnungs- und obdachlose Menschen vor immer neue Probleme: Ämter und Beratungsstellen sind vielerorts nur eingeschränkt erreichbar. Hygienestandards sind für viele Betroffene kaum einzuhalten. Die Gesundheitsversorgung, die überwiegend von Ehrenamtlichen getragen wird, ist einer Pandemie nicht gewachsen. Die Notunterkünfte und Wärmestuben machen schon jetzt deutlich, dass mit Beginn der Kälteperiode bei Einhaltung der Abstandsregeln viele Menschen nicht mehr unterstützt werden können.

Zu all diesen Fragen passiert von Seiten der hessischen Landesregierung bisher nichts. Wir können aber nicht warten, bis die Temperatur unter dem Gefrierpunkt liegt. Es ist eine Schande, dass in diesem reichen Land so viele Menschen keine Wohnung haben.“

Böhm fordert deshalb eine umgehende Verständigung von Land und Kommunen zu einem umfassenden Maßnahmenpaket:

„Wir brauchen flächendeckend Wohnungssicherungsstellen in den Kommunen, um Wohnungslosigkeit präventiv zu begegnen. Die Kommunen müssen mit Unterstützung des Landes umgehend deutlich mehr Belegungsrechte auf dem Wohnungsmarkt erwerben, um Menschen nicht in überfüllte Notunterkünfte zu stopfen, sondern menschenwürdig und pandemiekonform unterbringen zu können. Als ersten Schritt sollen Housing first-Programme ausgeweitet und vom Land gefördert werden. Und wir brauchen eine zeitnahe staatliche Antwort zur Sicherung einer Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Zur Unterstützung braucht es hessenweite Clearingstellen und einen Behandlungsfonds. Hierzu liegt ein Gesetzentwurf meiner Fraktion vor, der kommende Woche im Sozialausschuss mündlich angehört wird. Im Sinne der Humanität muss die Landesregierung über ihren Schatten springen und diesen unterstützen, statt ihn mit Scheinargumenten wegzudiskutieren.“

Hinweis:

Der zuvor genannte LINKE-Gesetzentwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz“

(Drs. 20/2969) wird am 17.09.2020 ab 14 Uhr im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss öffentlich angehört.)