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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Steuerschätzung – schwarzgrüne Landesregierung lässt nicht erkennen wie ein Neustart aussehen kann

Anlässlich der Veröffentlichung der Steuerschätzung für Hessen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die regionalisierten Daten der Steuerschätzung bestätigen die Befürchtung, dass die Corona-Krise das Land und die Kommunen noch lange auch finanziell fordern werden.“

Auch wenn die etwas geringeren Steuerausfälle in der Prognose für 2020 erfreulich seien, bereiteten insbesondere die kommunalen Einnahmen sorgen. Hier müsse die Landesregierung alles tun, um die Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft handlungsfähig zu halten, so Schalauske.

„Die schwarzgrüne Landesregierung lässt nicht erkennen, wie ein echter Neustart aussehen kann. DIE LINKE hat schon bei den Beratungen zum Sondervermögen Wege aufgezeigt, wie Hessen aus der Krise kommen kann. Wichtig ist jetzt, verantwortungsbewusst in bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kindertagesstätten und die Verkehrswende zu investieren. Damit die Kosten der Corona-Krise nicht auf breite Teile der Bevölkerung abgewälzt werden, braucht es zur Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben eine einmalige Vermögensabgabe. Starke Schultern müsse in der Krise mehr tragen als schwache.“