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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Minister müssen Auskunft geben. Gefährliche Aschen auf der Deponie Flörsheim-Wicker? Darf die Autobahn 49 weitergebaut werden?

Am kommenden Mittwoch werden in dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Dringliche Berichtsanträge der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag beantwortet. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Umweltausschuss ist Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) aufgefordert zu erklären, ob die schwermetallhaltigen Aschen aus dem Biomassekraftwerk des Deponieparks sachgerecht entsorgt werden - oder ob diese auch auf die Hausmülldeponie Flörsheim-Wicker verbracht wurden. Dies hätte weitreichende Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für den Weiterbetrieb der Anlagen.

Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr muss Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) darlegen, ob alle Ausgleichsmaßnahmen für den geplanten Weiterbau der Autobahn 49 - so genannte Vorabmaßnahmen - wirklich umgesetzt wurden. Die Fraktion DIE LINKE sieht hier schwere Defizite, die es rechtfertigen, den Weiterbau sofort zu stoppen.“

 

Hinweis:

Siehe Dringliche Berichtsanträge  

 

Entsorgung der Aschen aus der Altholzverbrennung im Biomassekraftwerk Flörsheim-Wicker  -  http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/03572.pdf  -  Drs. 20/3572

 A 49: Erfüllung der Vorabmaßnahmen zum Weiterbau der Autobahn  -  http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/03591.pdf  -  Drs. 20/3591