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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Koalitionsvertrag der ‚Ampel‘: Keine Antworten auf die drängenden Probleme

Zum Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung erklärt Elisabeth Kula, Co-Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die dringend eine bessere soziale Absicherung gebraucht hätten. Keine Rentenerhöhung, keine Senkung des Renteneintrittsalters, keine Bürgerversicherung, keine bessere Krankenhausfinanzierung und statt das menschenunwürdige Hartz-IV gänzlich abzuschaffen, haben SPD, Grüne und FDP es einfach in Bürgergeld umbenannt. Dabei wäre es bei der steigenden Inflation und der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich überfällig, hier entgegenzusteuern.“


Der Koalitionsvertrag sehe zwar einige überfällige gesellschaftspolitische Fortschritte vor, die die Union jahrelang blockiert habe. Dies könne allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ampel mit diesem Koalitionsvertrag keine Antworten auf die drängenden sozialen und ökologischen Probleme gebe.

 

Jan Schalauske, Co-Vorsitzender und finanz- und friedenspolitischer Sprecher, ergänzt:

 „Statt mit einer Vermögenssteuer umzuverteilen und dadurch kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, plant die Ampel-Koalition eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023. So wird das nichts mit dringend notwendigen Investitionen in einen sozial-ökologischen Umbau und der Bekämpfung der Klimakrise. Sogar beim Tempolimit hat sich das neoliberale Dogma der FDP durchgesetzt.

Und auch beim Frieden hat die SPD anscheinend viele sozialdemokratische Prinzipien über Bord geworden: die Einigung auf Anschaffung bewaffneter Drohnen ist eine friedenspolitische Katastrophe. Es wird keinen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag geben und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben.“