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Reden im Landtag


"Wir müssen ganz intensiv über den Sozialstaat diskutieren"

Rede zum SPD-Entschließungsantrag:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Die SPD entdeckt den Sozialstaat wieder; das freut mich sehr. Die Diskussion jetzt macht deutlich: Wir müssen ganz intensiv über den Sozialstaat diskutieren. Es existieren ganz unterschiedliche Gerüchte, was das sei.

(Heiterkeit Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Spaßeshalber habe ich eben gesagt: Das wäre ein Thema für eine Enquetekommission. Ich biete es euch an. Gut ist, dass man Sozialstaat wiederentdeckt – besser spät als nie. Nur fürchte ich, dass dieser Selbstfindungsprozess der SPD eventuell doch zu spät sein könnte. Eigentlich wäre der Zeitpunkt damals, vor 15 Jahren gewesen. Mit der Agenda 2010 wurde eine würdige Absicherung von Arbeitslosen beerdigt und der Arbeitsmarkt gnadenlos liberalisiert. Jetzt dazu zu kommen und zu fordern, das zu ändern, ist eigentlich eine sehr späte Erkenntnis. Aber auch späte Erkenntnisse wollen wir gern nutzen.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen habe ich das Papier, das die Bundes-SPD vorgelegt hat und das uns in der Kurzform als Entschließungsantrag präsentiert wird, natürlich schon sehr interessiert zur Kenntnis genommen. Ich war auch erstaunt: Die SPD hat Dinge wie einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 € pro Stunde gefordert, bei denen vor zwei Jahren, als wir im Bundestagswahlkampf waren, die SPD noch dagegen gestimmt hat.

Aber das ist nichts Neues. 2002 hat die PDS, unsere Vorgängerpartei, den flächendeckenden und allgemein verbindlichen Mindestlohn beantragt. Die SPD hat dagegen gestimmt. 2009 kam der Sinneswandel. Dann gingen noch sechs Jahre ins Land, bis der Mindestlohn kam, der aber bei Weitem nicht existenzsichernd war und bis heute nicht ist. Es wurde gesagt, dass es einen guten Wettbewerb gibt. Einiges wird von der LINKEN abgeschrieben. Aber, liebe SPD, das mit dem Abschreiben ist so eine Sache: Wer nur die Hälfte abschreibt und dann auch noch Fehler hineinschreibt, bekommt am Schluss keine Eins.

(Beifall DIE LINKE – Turgut Yüksel (SPD): Zwei ist auch gut!)

Ich will das ganz konkret am Beispiel von Hartz IV verdeutlichen. Andrea Nahles behauptet in der Pressekonferenz tatsächlich: Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach. Da muss ihr ein anderes Papier als das vorgelegen haben, was ich gefunden habe. Was bringt die Menschen seit 15 Jahren gegen Hartz IV auf? Ich muss sagen: Redet doch mal mit Menschen, die Hartz-IV-Leistungen bekommen. – Ich habe bei allen meinen Vorrednerinnen und Vorrednern den Eindruck gehabt, dass keiner mit ihnen ins Gespräch und in Kontakt kommt. Der Bedarfssatz ist nach Einschätzung aller Sozialverbände und aller Beteiligten natürlich weit unter dem Existenzminimum.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben ein Sanktionsregime, das die Menschen in absolute Existenznot und auch in die Obdachlosigkeit treibt. Wir haben einen Umgang mit Betroffenen von Langzeitarbeitslosigkeit, der die Würde dieser Menschen grundsätzlich infrage stellt. Und wir haben ein bürokratisches Monstrum, das zu einer extrem hohen Fehlerquote führt und eine massive Überlastung der Sozialgerichtsbarkeit zur Folge hat. Das alles geschah mit dem Ziel, das Gerhard Schröder damals voller Stolz beschrieben hat, den größten Niedriglohnsektor Europas zu schaffen.

(Zuruf DIE LINKE: Pfui!)

Menschen müssen voller Angst jeden Job annehmen, egal ob er ihre Qualifikationen entwertet oder die Existenz ihrer Familien sichert. Die Wirtschaft dankt es Ihnen im Übrigen. Sie dankt Ihnen, dass heute Millionen Menschen Aufstocker und Aufstockerinnen sind, sodass die Niedriglöhne subventioniert werden. Ich denke, Sie bekommen entsprechende spenden auch aus diesen Kreisen. Das ist staatlich organisierte Lohndrückerei, nichts anderes.

(Beifall DIE LINKE)

Aber was lässt die SPD jetzt tatsächlich hinter sich? Schauen wir uns das Papier an. Wir finden kein Wort – auch im Entschließungsantrag nicht, zu dem wir uns heute auch nur enthalten können – zu den prinzipiellen Erhöhungen der Bedarfssätze. Selbst bei der angekündigten Kindergrundsicherung, die wir auch schon lang fordern, wissen Sie nicht einmal, wie hoch sie sein könnte, obwohl Wohlfahrtsverbände schon lange berechnet haben, dass eine sozial gerechte Kindergrundsicherung ca. 628 € im Monat betragen sollte. Das steht auch schon in unserem Bundestagswahlprogramm.

Wie sieht es mit den Menschen aus, die aufstocken müssen? Die Menschen sollen künftig nicht mehr vom Jobcenter, sondern von der Agentur für Arbeit betreut werden. Ich glaube nicht, dass das den Leuten hilft. Auch vor dem Hintergrund meiner eigenen Erfahrung ist mir das völlig schleierhaft. Aber wie man das Aufstocken tatsächlich überwindet, diese Erkenntnis bzw. diese Aussage fehlt mir. Allein bei mir im Kreis Groß-Gerau haben wir 1.600 Personen im SGBII- Bezug, die trotz Vollzeiterwerbstätigkeit aufstocken müssen. Das sind 12 % aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher.

Wir haben gar keine Arbeitslosenthematik mehr. Wir haben eine Armutsverwaltung, und wir haben eine Verwaltung und Unterstützung von Niedriglöhnen. Das ist skandalös.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf DIE LINKE: Das ist keine soziale Marktwirtschaft!)

Aber schauen wir auch auf die Sanktionen. Wir haben gerade die Situation, dass das vorm Bundesverfassungsgericht ist. Es gibt genügend sozialwissenschaftliche Studien. Die SPD will jetzt ein paar Dinge streichen, aber generell daran festhalten. Das wollen Sie irgendwie alles sein. Das ist keine Abkehr von Hartz IV; tut mir leid. Die Sanktionen müssen grundsätzlich und restlos abgeschafft werden.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will nur sagen: Der Verein Tacheles hat eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht erarbeitet und eine Onlinebefragung durchgeführt. Diese war nur elf Tage freigeschaltet. An dieser Befragung zu den Folgen und Wirkungen sowie zu den Sanktionen bei Hartz IV haben sich 21.166 Menschen beteiligt. 93 % der Betroffenen haben die Aussage abgelehnt, dass Sanktionen dazu beitragen, dass Hartz-IV-Empfänger dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aber auch mehr als die Hälfte der Jobcenter-Mitarbeiter, die sich daran beteiligt haben, haben diese Aussage abgelehnt. Also auch die Jobcenter-Mitarbeiter wissen, dass diese Sanktionen keine sinnvolle Maßnahme sind.

Es gibt – Sie können das gern nachlesen; ich würde das gern jedem als Pflichtlektüre empfehlen – eine ganze Menge von persönlichen Stellungnahmen. Ich habe nur eine einzige, die Stellungnahme einer Frau, aus diesen 1.067 Seiten herausgesucht: Die Sanktionen haben meine Tochter – fünf Jahre – und mich hart getroffen. Wir haben unsere Wohnung verloren und wochenlang kein soziales und menschenwürdiges Leben geführt. Das muss aufhören. Das brachte nicht nur uns, das bringt viele Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, in große Schwierigkeiten. – Das ist das, was Sie mit diesen Sanktionen anrichten.

Es heißt, Sie wollen schlanke, verständliche und transparente Antragsverfahren. Seit mehr als fünf Jahren liegt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgängig in sozialdemokratischen Händen. Wo bleibt da Ihre Initiative? Ich weiß, dass der Formularwahnsinn in den Jobcentern keinen Deut besser geworden ist. Schauen Sie sich einmal an – ein Beispiel, das ich neulich hatte –, was ein selbstständiger Aufstocker alles über sich ergehen lassen muss. Da ächzen Betreuer, Anwälte, Steuerberater und alle anderen, die Unterstützung leisten. Diese sind nicht in der Lage, alle vom Jobcenter geforderten Unterlagen vorzulegen, damit dieser Mensch, der seit vier Monaten ohne Geldleistungen ist, überhaupt eine Chance hat, eine Geldleistung vom Jobcenter zu bekommen. Kein Betroffener kann das überhaupt noch alleine tun. Insofern sind an dieser Stelle Taten der Bundesregierung dringend notwendig. Diese würde ich gerne von der SPD hören und sehen.

(Beifall DIE LINKE)

An diesen Taten werden Sie dann auch gemessen werden, nicht nur an den hehren Worten, ob sich diese nun auf die Grundrente oder auf den Sozialstaatentwurf beziehen. Mit der Dauerbindung an die CDU/CSU wird nichts davon Realität werden.

Ich würde mich schon freuen, wenn es geringfügige Fortschritte geben würde. Diese brauchen wir dringend. Ich fürchte jedoch, dass wir weit davon entfernt sind. Deshalb meine Bitte an Sie: Sie haben bisher immer gemeinsam mit uns die Jubelanträge von Schwarz-Grün kritisiert. Solche Anträge aber, in denen zwar teilweise nette Dinge enthalten sind, über die wir aber nicht auf Landesebene entscheiden können, jubeln Sie bitte Ihren vorgesetzten Gremien auf anderer Ebene zu.

(Vizepräsident Frank Lortz: Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.)

Danke schön. Ich komme gleich zum Schluss. – Es ist notwendig, in Hessen klare Maßnahmen zu entwickeln und auch umzusetzen, statt hier wirkungslose Entscheidungen zu treffen. Ich würde mich freuen, wenn Sie auf unserer Seite sind, wenn es darum geht, eine bedarfsorientierte sanktionsfreie Grundsicherung im Bund zu organisieren. –

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Verwandte Links

  1. "Wir müssen ganz intensiv über den Sozialstaat diskutieren" (hessenschau.de)

Rede vom 05.09.19

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