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Reden im Landtag


"Wir brauchen dringend eine Landeselternvertretung"

Rede zum Gesetzentwurf der SPD/FDP: Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes (HKJGB):

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Auch wir wollen eine Landesvertretung der Eltern im Bereich der frühkindlichen Bildung. Ich hätte die einleitenden Worte von Herrn Becher einfach wiederholen können.

Sie ist dringend erforderlich, weil dringend erforderlich ist, dass Eltern tatsächlich daran mitwirken, wie in Hessen Kindertagesbetreuung stattfindet.

(Beifall DIE LINKE, Freie Demokraten und Lisa Gnadl (SPD))

Es muss eine Institution geben, die die Landesregierung berät, eine bessere frühkindliche Bildung auf den Weg zu bringen. Ich denke, Eltern sind dafür sehr gut geeignet. Das ist eine dringend erforderliche Sache.

(Beifall DIE LINKE)

Die Landesregierung wird Folgendes zu hören bekommen – da bin ich mir sehr sicher –: Eltern wollen Kindertagesstätten, die nicht nur die notwendigen Öffnungszeiten anbieten, sondern sie wollen Erzieherinnen und Erzieher, die Zeit für ihre Anliegen haben, die die Kinder betreffen. Sie wollen Erzieher, die Zeit für die Sprachentwicklung sowie für die emotionale, soziale und intellektuelle Entwicklung haben.

Sie wollen Erzieher, die Zeit haben, sich mit anderen Fachkräften auszutauschen und abzusprechen. Dafür
gibt es den Begriff der mittelbaren pädagogischen Arbeit, der bisher leider noch nicht in die Gesetze eingeflossen ist. Eltern wollen Kindertagesstätten mit personeller Kontinuität. Dafür ist eine gute Leitung erforderlich. Was ist aber, wenn es keine Leitungsfreistellung gibt? Das ist bisher im KiföG nicht vorgesehen. Daher müssen die Leitungen müssen schauen, wie sie sich die Zeit dafür aus der Kindertagesbetreuung quasi herausschneiden.

Eltern wollen gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, die auch tatsächlich vorhanden sind. Aber um diese zu halten, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, sonst laufen sie den  Kindertagesstätten davon. Und es geht um die Bezahlung; ich erinnere nur an den Streik vor einigen Jahren, den die Kommunen und das Land ausgesessen haben. Sie waren nicht bereit, auf die Forderungen der Gewerkschaften einzugehen. Es geht um die Belastung der pädagogischen Kräfte durch die vielen neuen Aufgaben, wie zunehmende U-3-Betreuung, Inklusion, Sprachförderung.

Im Übrigen – das richte ich an die rechte Seite des Hauses – ist das häufig für Kinder mit deutschem Hintergrund. Es geht auch um die Unterstützung von Familien in herausfordernden Lebenssituationen. Erzieherinnen und Erzieher sind oft genug die ersten Ansprechpartner der Eltern bei sozialen, pädagogischen, aber auch finanziellen Fragen, wenn es z. B. um den Elternbeitrag geht. Eltern wollen auch eine gute Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, damit rechtzeitig für den Nachwuchs gesorgt ist. Aber dafür brauchen die Fachkräfte Zeit.

Das sind Dinge, die Eltern an uns herantragen, die sie für eine gute Kita-Betreuung brauchen. Deswegen brauchen Eltern auch eine Stimme hier im Lande, sodass die Möglichkeit besteht, dass Eltern auch von der Landesregierung gehört werden, damit die Anliegen der Eltern auch umgesetzt werden.

Aber auch viele Erzieherinnen und Erzieher würden für diese Ziele geradestehen. Auch viele Kommunen würden das gerne machen, wenn das Land bereit wäre, das Geld dafür zur Verfügung zu stellen und es nicht vorher den Kommunen wegzunehmen. Deswegen brauchen wir dringend eine Landeselternvertretung. Außerdem teile ich die Bedenken von SPD und FDP, dass das Thema wieder einmal auf die lange Bank geschoben werden soll. Allerdings ist der vorliegende Gesetzentwurf aus unserer Sicht nicht ausreichend, auch nicht unter Einschluss des vorgelegten Änderungsantrags. Es fehlen die Tageseltern. Es fehlen die klaren Kompetenzen auf Landesebene. Es fehlen die Hinweise auf Kostenregelungen für die ehrenamtlich Tätigen. Für mich entscheidend ist, dass die LAG Kita-Eltern Hessen mehr Zeit für den Aufbau einer guten Struktur benötigt. Ich zitiere aus der schriftlichen Stellungnahme der LAG Kita-Eltern Hessen:

"Wir sehen jedoch die Gefahr, dass damit möglicherweise unzulängliche Regelungen getroffen werden, die sich in der Praxis nicht bewähren, da ihnen der Unterbau fehlt, und die damit einer gelebten Elternmitwirkung kontraproduktiv entgegenstehen. Damit wäre aus unserer Sicht eine große Chance vertan. Denn ein guter Landeselternbeirat braucht einen guten gesetzlichen Rahmen, ebenso wie eine tragfähige Basis innerhalb der Elternschaft."

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf leider nicht zustimmen. Wir können uns nur bei der Abstimmung der Stimme enthalten. – Schönen Dank.

(Beifall DIE LINKE)


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