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Reden im Landtag


"Wenn Sie nicht die Qualität erhöhen, werden sie bald keine Erzieher haben"

Rede zur Aktuellen Stunde der SPD zum Gute-Kita-Gesetz aus Berlin:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst einmal ist es eine gute Nachricht, dass der Bund den Ländern 5,5 Milliarden € bis zum Jahr 2022 zur Verfügung stellt, um Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung zu unterstützen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat versprochen – Lisa hat es gerade erzählt –, den hessischen Anteil zu verdoppeln. Das hört sich zwar gut an, aber es gibt auch einiges an Kehrseiten.

Bei der ersten Kehrseite muss ich mich an die SPD wenden. Das Gesetz ist zunächst einmal ein Anfang. Was ist aber nach drei Jahren? Frühkindliche Bildung ist eine Generationenaufgabe. Eine Finanzspritze über drei Jahre hilft zwar zunächst. Aber wie geht es dann weiter?

(Günter Rudolph (SPD): Das geht schon irgendwie!)

Es ist dringend erforderlich, dass sich der Bund langfristig an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung beteiligt, statt es jedem Bundesland anheimzustellen, dieses Geld nach Gutdünken zu verteilen, und damit den Bildungsflickenteppich immer weiter auszudehnen.

Herr Klose hat erklärt, dass jeder Euro Bundesmittel mit 1 € aus dem Landeshaushalt verstärkt wird. Lisa hat das schon sehr deutlich gesagt. Mit dem „Starke Heimat Hessen“- Gesetz ist wieder einmal ein großer Coup gelandet worden. Ich bewundere Sie wirklich für Ihre Namensgebung. Das muss ich wirklich sagen. Können Sie uns bitte einmal die Agentur nennen, die Ihnen diese Namen entwickelt?

(Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

„Großes Bescheißerle Hessens“ würde vielleicht besser passen. Sie bescheißen die Kommunen auf Ihre Art und Weise.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Diese Euphemismen tragen zur Politikverdrossenheit bei.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben Sie das noch einmal genannt? Wir wollen das noch einmal hören für das Protokoll! – Günter Rudolph (SPD): Nicht ablenken lassen!)

– Ich lasse mich von denen doch nicht ablenken.

(Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wenn Sie den Kommunen das Geld wieder wegnehmen, dann ist das eine Gängelung der Kommunen. Außerdem betreiben Sie damit Wählertäuschung.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Sie wollen die Grundpauschalen um 92 Millionen € erhöhen. Sie haben vollkommen recht, dass die Grundpauschalen zu niedrig bemessen sind. Die Kommunen beschweren sich zu Recht, dass die Beitragsfreiheit auf deren Kosten geht und das Land die Kosten nur zum Teil übernommen hat. Nun wollen Sie diese Differenz verkleinern. Das wäre okay, wenn Sie dafür keine Mittel der Kommunen nehmen würden.

28 Millionen € sollen in verlängerte Öffnungszeiten fließen. Das kann Familien und Alleinerziehenden in Schichtarbeit tatsächlich nutzen. Allerdings sollten Sie besser die Unternehmen in die Verantwortung nehmen, damit diese tatsächlich familienfreundliche Arbeitszeiten anbieten, statt die Kinderbetreuungszeit ständig weiter auszudehnen. Eine 24-Stunden-Kita mag zwar dem Arbeitgeberverband gefallen, familien- und kinderfreundlich ist das deswegen noch lange nicht.

(Beifall DIE LINKE – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man im Tarifvertrag regeln!)

Zusammen macht das 120 Millionen €. Das ist völlig unzureichend. Deshalb haben Sie für das Jahr danach 30 Millionen € mehr angekündigt. Damit wollen Sie Schwerpunkt-Kitas unterstützen, die duale Ausbildung ausbauen, Anleitungen besserstellen sowie eine Image- und Werbekampagne finanzieren. Das ist ein großes Paket für so wenig Geld.
Ich frage mich natürlich, was in diesem Gesamtpaket fehlt. Darin fehlt alles, was die Kitas bisher gefordert haben. Sie haben Leitungsfreistellung gefordert und außerdem, dass die mittelbare pädagogische Arbeit freigestellt wird.

(René Rock (Freie Demokraten): Gruppengröße!)

– Wir hören nichts über Gruppengrößen. Wir hören auch nichts über multiprofessionelle Teams und auch nichts über interkulturelle und mittelbare Arbeit. Außerdem werden die Ausfallzeiten nicht berücksichtigt. An dieser Stelle könnte ich noch viel mehr Fragen stellen, aber die Frage der Qualität der frühkindlichen Bildung ist tatsächlich die zentrale Frage. Wenn Sie es nicht schaffen, die Qualität zu erhöhen, werden Sie demnächst keine Erzieherinnen und Erzieher mehr haben.

(Beifall DIE LINKE und René Rock (Freie Demokraten))

Ich hoffe sehr, dass das Gute-Kita-Gesetz keine Eintagsfliege bleibt und tatsächlich zu einer Erhöhung der Mittel für die frühkindliche Bildung führt. Ich denke, das muss auf Landes- wie auf Bundesebene passieren. Sie können nicht weiter die Kommunen mit dieser miesen Finanzierung im Regen stehen lassen. An dieser Stelle erwarte ich tatsächlich eine neue Politik der Landesregierung. – Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)


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