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Reden im Landtag


"Es ist wichtig, dass wir eine Grundrente einführen"

Rede zur aktuellen Stunde der SPD-Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Rente ist ein wirklich wichtiges Thema, das bei vielen Menschen zur Verunsicherung beiträgt: Haben wir noch eine Chance auf eine auskömmliche Rente, oder müssen wir davon ausgehen, dass wir im Alter arm bleiben?

Der Ansatz der SPD ist im Grunde lobenswert. Es gibt eine deutliche Verbesserung für eine größere Personenanzahl. Es ist steuerfinanziert. Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung; genau das ist richtig. Ich würde vielleicht eher einmal überlegen, ob wir eine Reichtumsprüfung einführen.

(Beifall DIE LINKE)

Es wäre Thema, zu schauen, woher das Geld im Haushalt überhaupt kommt, um danach für soziale Sicherheit zu sorgen. Vielen Seniorinnen und Senioren bleibt nicht erspart, arbeiten zu gehen, obwohl sie es gar nicht wollen. Viele müssen nach der Rente weiterarbeiten, oder sie müssen, wie wir es oft erleben, Flaschen sammeln gehen. Es gibt viele Menschen – der Paritätische hat berechnet, dass es 75 % der Bedürftigen sind –, die sich nicht trauen, zum Sozialamt zu gehen und Grundsicherung zu beantragen – gerade aus Angst vor negativen Konsequenzen, aus Scham, weil sie dem Staat oder der Gesellschaft nicht auf der Tasche liegen wollen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir eine Grundrente einführen und dass nicht die Bedürftigkeit geprüft wird.

(Beifall DIE LINKE)

Wir finden an diesem Vorschlag gut, dass er deutlich anders ist als die Vorschläge für eine Riester- oder eine Deutschlandrente, durch die die Versicherten mit aller Macht in die privatisierte Vorsorge getrieben werden, die nur den Versicherungen dient. Auch bei der Riester-Rente sehen wir: Ganz erfolgreich war die Sache nicht. Die Menschen merken selbst, dass sie ihre Rente nicht abhängig von den Börsenkursen machen wollen. Sie sind nicht bereit und oft gar nicht in der Lage, persönlich vorzusorgen. Denn wer Armut im Alter befürchten muss, ist heute gar nicht in der Lage, so viel Geld in eine private Vorsorge einzubringen, dass hinterher etwas Vernünftiges dabei herauskommt. Deswegen ist diese Sache nur ein Zuverdienst und eine Möglichkeit für die Versicherungswirtschaft, reich zu werden. Das ist aber keine Möglichkeit, die Menschen abzusichern.

(Beifall DIE LINKE)

Also ein Schritt in die richtige Richtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, 900 € sind aber zu wenig. Wir wissen, dass das in Ballungszentren wie im Rhein- Main-Gebiet gerade so für die Miete reicht. Da kommen wir gerade auf die Grundsicherung.

(Zuruf SPD: Es gibt ja noch Wohngeld dazu!)

– Ja, es gibt noch Wohngeld, genau. Dazu komme ich gleich noch. Danke für den Hinweis. Leider ist das Wohngeld aber nicht auskömmlich. Es dient gerade dazu, dass man nicht in die Grundsicherung fällt. Für mehr ist das Wohngeld nicht da.

In diesem Konzept bleiben noch viele Dinge ungeklärt. Warum wird jemand, der 34 Jahre und elf Monate beschäftigt war, keine Grundrente bekommen?

(Zuruf Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Wie werden Menschen unterstützt, die in den Achtziger- und Neunzigerjahren lange erwerbslos waren? Wie steht es um Menschen, die immer wieder in Minijobs arbeiten mussten? Außerdem erinnere ich an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im akademischen Bereich, die immer nur kurzfristig beschäftigt sind, nebenbei einem Minijob nachgehen und oftmals lange Ausbildungsphasen hinter sich haben. Wie wollen Sie denn diesen Menschen gerecht werden?

Ich denke, auf diese Fragen bietet das Konzept noch keine Antworten. Die Reaktionen aus der CDU zeigen aber jetzt schon, dass der teilweise begrüßenswerte Vorschlag wahrscheinlich wieder ein Rohrkrepierer wird, wie vieles andere auch. Statt eines Elefanten wird ein Mäuslein geboren.

Gestern hatte sich das auch gezeigt: Wir wollen Hartz IV überwinden, aber dann wollen wir auch nur an der einen oder anderen Sanktion drehen. Ich denke, hier darf man sich nicht unglaubwürdig machen. Diesen Rat gebe ich Ihnen, weil ich es für wichtig halte, die Menschen mit ihren Sorgen ernst zu nehmen.

(Beifall DIE LINKE)

DIE LINKE will einen wirklichen Schutz vor Armut im Alter erreichen. Dazu gehören viele Korrekturen, z. B. Korrekturen an der Agenda 2010. Wir brauchen sofort einen Mindestlohn von 12 €. Wir brauchen die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit.

(Vizepräsidentin Heike Hofmann: Frau Böhm, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.)

Danke. – Das gesetzliche Rentenniveau von 53 % bei regulärem Renteneintritt muss wieder eingeführt werden. Ein Blick in das Nachbarland Österreich zeigt: Es geht mit einer besseren Rente, wenn alle einzahlen. – Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)

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