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Reden im Landtag


"Problem lautet nicht in erster Linie Impfgegnerschaft sondern höchstens Impfmüdigkeit"

Rede zum Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN `Information und Aufklärung im Kampf gegen Masern´:

 

 

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Um es gleich voranzustellen: Impfungen bieten den verlässlichsten und den umfassendsten Schutz gegen zahlreiche schwere Erkrankungen. Impfungen immunisieren nicht nur die geimpfte Person, sondern garantieren auch, dass Menschen, die nicht geimpft sind oder nicht geimpft werden können, vor einer Infektion bewahrt werden.

Mögliche Nebenwirkungen und Impfschäden stehen in keiner Relation zu den möglichen gesundheitlichen Folgen einer Epidemie. Man spricht bei Impfschäden von Häufigkeiten von 1 : 12.000.000. Ich kann mich sehr gut an die Kampagnen in meiner Jugend und die Impfungen an der Schule erinnern. Der Slogan lautete damals: „Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam“. Mit der Einführung der Impfung ist die Zahl der Erkrankungen dramatisch gesunken. Seit 20 Jahren gibt es in Deutschland keine Kinderlähmung mehr; sie wurde sozusagen ausgerottet. Das Erfreuliche ist: Diese Positionen werden von fast allen Menschen in Deutschland geteilt, von den allermeisten. Wirkliche Impfgegnerschaft kann nach aktuellen Schätzungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nur ca. 3 % der hier lebenden Menschen bescheinigt werden.

Impfgegnerinnen und Impfgegner sind zwar ein Risikofaktor, aber keine Gefährdung der nach WHO-Empfehlung erstrebten Impfquote von 95 % der Bevölkerung. Unser Problem lautet also nicht in erster Linie Impfgegnerschaft, sondern eher Impfmüdigkeit. Impfmüdigkeit bedeutet, dass angesichts der Seltenheit von Epidemien viele Menschen bezüglich der eigenen Impfungen bzw. die Eltern bei der Impfung ihrer Kinder etwas nachlässig werden. Das ist aber auch kein Wunder. Im Gegensatz zu Punkt 1 im Antrag der SPD und Punkt 2 im Antrag der FDP ist es nicht so, dass die Zahl der Masernfälle in Hessen so deutlich gestiegen ist. Herr Bocklet hat gerade schon darauf hingewiesen. Es handelt sich dabei in den letzten sechs Jahren um zwischen 14 und 98 Masernfälle pro Jahr in Hessen. 2018 waren es 38 Fälle, wobei natürlich jede Masernerkrankung, insbesondere wenn sie zu einer schweren Folgeerkrankung führt, eine zu viel ist – verstehen Sie mich nicht falsch.

Deshalb müssen wir Wege finden, um hier besser zu werden. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das, wie gefordert wird, eine Masernimpfpflicht sein muss, die an das Besuchsrecht von Betreuungseinrichtungen und Schulen gekoppelt ist. Die Frage ist: Ist das der richtige Weg? Der Nationale Aktionsplan zur Elimination der Masern und Röteln in Deutschland benennt zunächst drei Hauptzielgruppen. Da sind die Kinder im Alter von 11 bis 24 Monaten, die 10- bis 17-Jährigen und die Erwachsenen, die nach 1970 geboren wurden. Schaut man sich die zugrunde liegenden Untersuchungen genauer an, fällt auf, dass bei den Kleinkindern die zu späte Impfung kritisiert wird. Diese wird oft noch im dritten oder vierten Lebensjahr oder spätestens zum Schuleintritt nachgeholt. Das ist spät, aber es erfolgt immerhin.

Die größere Gruppe sind die nach 1970 Geborenen. Bei dieser Gruppe existiert oft kein genaues Wissen über den eigenen Impfstatus. Ich denke, diese Gruppe müssen wir eher in den Blick nehmen. Diese Gruppe erreichen wir aber mit einer Impfpflicht, die an den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen geknüpft ist, ganz deutlich nicht, außer es handelt sich zufälligerweise um Erzieherinnen und Erzieher oder Lehrerinnen und Lehrer. Hinzu kommt – der Hessische Städtetag hat zu Recht darauf hingewiesen –, dass der vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium noch große Leerstellen aufweist. Er führt als Beispiel die in Inobhutnahme von Kindern aufgrund einer akuten Gefährdungslage an. Nach dem Entwurf müsste erst einmal der Impfstatus geprüft werden, ehe die Inobhutnahme erfolgen kann. Aber ich glaube, wir sind uns darin einig, dass das nicht das Ergebnis einer Impfpflicht sein darf.

Ein zweites vergleichbares Problem. Wir sind ganz froh, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt wurde. Das ist ein wirklicher sozialpolitischer Fortschritt. So viel Kritik ich auch daran habe, dass dieser Rechtsanspruch nicht immer unbedingt umgesetzt ist, warne ich davor, dass wir diesen Rechtsanspruch auf diese Art und Weise durchlöchern und Kinder eventuell vom Kitabesuch ausschließen würden.

(Beifall DIE LINKE)

Ein weiterer Punkt ist, dass die zweite Masernschutzimpfung zwischen dem 15. und dem 23. Monat erfolgen soll. Heißt das nach dem Entwurf, dass kein Kind unter 15 Monaten mehr in die Kita gehen darf, weil es vorher keinen wirksamen Masernschutz hat? Solche Fragen lässt der Gesetzentwurf noch unbeantwortet.

Ich denke, dass wir vielmehr über andere Dinge nachdenken sollten, um einen umfassenden Schutz der Bevölkerung zu bekommen. Ich habe vorhin daran erinnert, wie es in früheren Jahren dank großer Impfkampagnen passiert ist. Da mussten die Menschen nicht zum Arzt gehen, um sich impfen zu lassen, sondern der Öffentliche Gesundheitsdienst kam in die Kitas und Schulen, aber auch in die großen Betriebe. Er hat dort den Impfstatus überprüft und gegebenenfalls Schutzimpfungen vor Ort verabreicht. Heute sind wir allerdings in der Situation, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst so ausgedünnt ist und so zusammengespart worden ist, dass er zu solchen Kampagnen gar nicht mehr fähig wäre. Ich denke, darüber sollten wir reden. Der Öffentliche Gesundheitsdienst müsste gestärkt werden, sodass er in der Prävention tätig werden kann. Hier ist nicht nur das Impfen ein Thema, sondern es gibt auch andere Themen. Aber das wäre eine wesentliche Frage, die das Land zu beantworten hätte, den Öffentlichen Gesundheitsdienst wieder in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben zu übernehmen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Wir sollten auch darüber nachdenken, warum es so schwierig ist, dass es überhaupt kein System der Erinnerung an Auffrischungen und an Schutzimpfungen gibt. Wir müssen überlegen, inwiefern es möglich ist, ein zentrales, aber datensicheres Impfregister zu etablieren, zu dem nur die Patientinnen und Patienten den Zugang freischalten können, um Datenmissbrauch zu verhindern, bevor alle jetzt anfangen, ihren Impfpass zu suchen, der irgendwo verloren gegangen ist.

Bedenklich finde ich in dieser Debatte, dass wir eine zunehmende Tendenz zu Zwang, gerade im gesundheitlichen Bereich, haben. Wir haben hier die Zwangs-Impfpflicht. Ich stelle es mir schlimm vor, wie sie umgesetzt werden würde. Aber ich hoffe, dass meine Fantasie über die Realität hinausschießt. Aber es gibt andere Beispiele, dass Ärztinnen und Ärzte, die sich nicht sofort an die digitalen Onlinenetze anschließen, mit Honorarabzügen von 2,5 % bestraft werden sollen. Wir haben es mit Strafe und Zwang zu tun. Wenn Jens Spahn sagt, Datenschutz sei nur etwas für Gesunde, dann ist das sehr bedenklich. Wir sollten nicht anfangen, den Gesundheitsschutz und die Vorsorge mit Pflicht und Bestrafung zu verbinden.

Was bedeutet das für Menschen, wie soll es weitergehen? Meinen Sie wirklich, dass wir damit ein verantwortliches Gesundheitsbewusstsein und -verhalten erreichen? Es gibt auch viel Kritik, gerade aus Medizinerkreisen, ob das die jungen Medizinstudierenden sind, die sagen, dass sie Bedenken haben, dass diese Impfpflicht eher dazu führt, dass mehr Widerstand gegen das Impfen entsteht. Herr Bocklet hat die Vorsitzenden des RKI und der STIKO zitiert. Das sind durchaus Bedenken, die man einbeziehen sollte. In anderen Ländern sind die Impfraten zum Teil gesunken, als eine Impfpflicht eingeführt wurde. Die Impfpflicht kann ein Mittel sein, sie sollte allerdings das allerletzte sein. Bevor wir sie verordnen, muss klar geregelt sein, inwiefern wir diesen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durchführen können und ob es wirklich verhältnismäßig ist. Ich denke, wir sollten viel eher schauen, wie wir der beschriebenen Impfmüdigkeit begegnen können. Hier gibt es einige Möglichkeiten; ich habe sie aufgezeigt. Es gibt weitere, und darüber sollten wir diskutieren. – Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE)


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