Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Reden im Landtag


"Mein Demokratieverständnis ist das nicht!"

Rede zum Antrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Freiwilliges Engagement unterstützen – Freiwilligendienste stärken":

 

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher und Besucherinnen!

Der Freiwilligendienst ist sicherlich eine gute und wichtige Angelegenheit; meine Vorredner haben es bereits gesagt.

Ich kann das aus meiner eigenen Biografie bestätigen. Es waren zwar nicht die Fünfzigerjahre, als ich mein FSJ im Kindergarten einer katholischen Kirchengemeinde abgeleistet habe,

(Max Schad (CDU): Sehr gut!)

aber ich war 19 Jahre alt. Ich habe im Übrigen beim Diakonischen Werk mein Anerkennungsjahr als Sozialpädagogin absolviert und dort FSJler und FSJlerinnen angeleitet. Dieses Thema fällt bei mir also durchaus auf fruchtbaren Boden. Umso mehr hat mich der Antrag erstaunt. Ich denke, es ist wichtig, darüber zu diskutieren, dass der Freiwilligendienst kein Ersatz für professionelle pädagogische, psychologische, pflegerische und sonstige Tätigkeit ist. Das wäre sicher ein wichtiges Thema, das wir diskutieren sollten, dass Freiwilligendienst tatsächlich zusätzlich passiert und dass es notwendig ist, die Arbeit gut abzusichern. Aber in Ihrem Antrag haben Sie nur Worthülsen aufgebaut.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe)

– Das war zu wenig Beifall, oder?

(Heiterkeit – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Leihapplaus gibt es nicht! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wir tun, was wir können! – Weitere Zurufe)

– Ja, immerhin ihr drei applaudiert, super. Leihapplaus – na gut.

Ich möchte aus dem Antrag nur drei Zitate bringen:
Der Landtag würdigt die Arbeit der Freiwilligendienstleistenden… Ja, hervorragend. Das tun wir alle.

(Beifall Max Schad (CDU))

[Der Landtag] … befürwortet … die Möglichkeit, das Freiwillige Soziale Jahr … auch in den Bereichen Kultur, Sport, Politik und der Denkmalpflege absolvieren zu können. Das steht im Gesetz seit 2002.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das ist doch prima! – Beifall Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Was müssen wir jetzt Neues dazu sagen?

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass das toll ist! – Heiterkeit Nancy Faeser (SPD))

Eigentlich überflüssig.

Der Landtag sieht es positiv, dass sich die Zahl der Freiwilligendienstleistenden … erhöht hat … [und] lobt die Ankündigung der Landesregierung … Da hat es mir echt die Schuhe ausgezogen: Der Landtag lobt die Ankündigung der Landesregierung.

(Lachen DIE LINKE – Heiterkeit)

Noch mehr hoheitsstaatliche Würde habe ich in diesem Hause kaum erlebt. Manchmal fühle ich mich wie in einen Feudalstaat zurückversetzt, wo wir sagen: Oh großer Fürst, danke, dass du uns etwas beschert hast.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD – Heiterkeit– Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben eine gute Landesregierung, da können wir sie auch loben! – Weitere Zurufe)

Mein Demokratieverständnis ist das nicht. Ich habe mir dann überlegt: Warum stellen Sie diesen Antrag? Gut, Herr Schad hat es uns verraten. Er hat gesagt, er habe mit den Organisationen der Freiwilligendienste gesprochen. Wahrscheinlich haben diese Ihnen gesagt – wie sie es auch allen anderen sagen –, dass sie eine bessere Ausstattung ihrer Arbeit benötigen.

(Max Schad (CDU): Das haben sie nicht gesagt!)

– Haben sie Ihnen nicht gesagt? Dann waren sie aber sehr zurückhaltend. – Das ist eigentlich die notwendige Voraussetzung. Es muss gute pädagogische Arbeit in diesem Bereich geleistet werden. Man muss unheimlich gut aufpassen, dass die Freiwilligendienstleistenden nicht ausgebeutet werden, dass sie unter vernünftigen Bedingungen arbeiten, dass die Arbeit gut verläuft. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit; das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Diese Tätigkeit braucht mehr finanzielle Mittel, aber diese Mittel gibt es nicht. Stattdessen haben wir einen solchen Antrag vorliegen, von dem leider keiner ein Stück Brot bekommen kann. – Danke schön.

(Beifall DIE LINKE – Max Schad (CDU): Es gibt doch mehr Mittel!)


Rede vom 19.02.20

in der Debatte um frühkindliche Bildung

Rede vom 30.01.20

Christiane Böhm - Schulgeldfreiheit für Heilmittelberufe

Rede vom 30.01.20

in der Debatte zur Altersarmut

Rede vom 30.01.20

in der Debatte zur Arbeiterwohlfahrt (AWO)

Rede vom 29.01.20

Christiane Böhm zum Haushalt 2020 im Bereich Soziales

Rede vom 13.12.19

Christiane Böhm zur Stärkung von Freiwilligendienste und Engagement

Rede vom 13.12.19

Christiane Böhm zur Arbeit und Behandlung in Psychatrien

Rede vom 12.12.19

Christiane Böhm zur verpflichtenden Testung auf MRE

Rede vom 12.12.19

Christiane Böhm zur Gesetzesänderung des Landesblindengeldgesetzes

Rede vom 12.12.19

Christiane Böhm - 15 Jahre Hartz IV, es reicht! Teil 2

Rede vom 11.12.19

Christiane Böhm zum Hessischen Krebsregistergesetz

Rede vom 10.12.19

Christiane Böhm - Landesregierung ignoriert den Bedarf taubblinder Menschen

Rede vom 30.10.19

in der Debatte zur Kinderbetreuung

Rede vom 29.10.19

Christiane Böhm - Ausbildungsumlage in der Pflege darf nur ein Auftakt sein

Rede vom 26.09.19

in der Debatte um Psychiatrie

Rede vom 25.09.19

Christiane Böhm - Ergebnisoffene und anonyme Schwangerenkonfliktberatung endlich wieder möglich

Rede vom 25.09.19

Christiane Böhm zum Kinder- und Jugendhilfegesetz

Rede vom 05.09.19

in der Debatte zur Kinderbetreuung

Rede vom 05.09.19

in der Debatte zum Seniorenticket

Rede vom 19.06.19

in der Debatte um Schulgeldfreiheit für therapeutische Heilberufe

Rede vom 04.04.19

in der Debatte zur Psychiatrie in Frankfurt-Höchst

Rede vom 02.04.19

in der Debatte zur Schwangerschafts-Beratung

Rede vom 27.02.19

in der Debatte zum Sozialstaat

Rede vom 07.02.19

in der Debatte um Grundrente

Rede vom 07.02.19

in der Debatte um Paragraf 219a