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Reden im Landtag


"In Deutschland gibt es kaum ein Bundesland, in dem Kinderbetreuung so schlecht finanziert ist wie in Hessen"

Redemanuskript zum Setzpunkt von Bündnis 90 / Die Grünen "Starke Kinder, starke Familien - Landesregierung stärkt Kinderbetreuung in Hessen durch mehr Qualität, mehr Fachkräfte und mehr Zeit für die Kinder":

 

Guten Morgen, Herr Präsident / Frau Präsidentin,
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

und ein ganz besonderes „Guten Morgen!“ an die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, die endlich über die Herbstferien aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht sind und nun auch das Thema frühkindliche Bildung für sich entdeckt haben.

Warum sage ich das so? Weil wir genau zu diesem Thema bereits im September eine Aktuelle Stunde der SPD hatten. Nun schieben Sie, meine Damen und Herren von Schwarzgrün, einen Entschließungsantrag nach, der aus unserer Sicht nichts Neues beinhaltet und weiterhin Ihre Versäumnisse schönredet.

Vor allem bleibt Ihr Antrag weiterhin eine entscheidende Antwort schuldig: Warum nehmen Sie den Kommunen Geld weg, um es Ihnen dann garniert mit den Mitteln des Bundes für die Kita-Finanzierung zurückzugeben. Und warum glauben Sie, dass Sie es als Erfolg bezeichnen können, dass Sie nicht bereit sind auch nur einen Euro originäre Landesmittel für die frühkindliche Bildung zusätzlich zu investieren?
Das ist gegenüber den Kommunen eine Unverschämtheit. Das ist ein klarer Bruch ihres eigenen Koalitionsvertrages und das ist vor allem eine Frechheit gegenüber den jungen Familien in diesem Land!

Um es noch mal zu erläutern: Sie nehmen den Kommunen über die Gewerbesteuerumlage Gelder weg, die ihnen eigentlich nach dem Wegfall des Solidarpakts uneingeschränkt zustehen würden. Das ist schlicht schäbig. Mit diesem Geld, dass Sie nun hinter dem Label „Starke Heimat Hessen“ verstecken, kofinanzieren Sie die Bundesmittel des Gute-Kita-Gesetzes und packen keinen Cent eigene Landesförderung drauf. Das ist, ich sagte es schon im September, nichts anderes als Gängelung der Kommunen und Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Die Folge von dieser Unterfinanzierung der Kommunen ist, dass die Grundsteuer erhöht werden muss. 1180 Punkte sind in Mörfelden-Walldorf in der Diskussion, das belastet junge Familien.

Und es geht eben nicht nur darum, dass Sie die kommunalen Mittel entziehen und dann zweckgebunden zurückgeben, sondern es geht auch darum, dass die ergriffenen Maßnahmen gut klingen, aber nicht reichen. Nehmen wir als Beispiel die Erhöhung der Grundpauschalen. Das ist natürlich notwendig. Aber es ist vor allem deshalb notwendig, weil Sie bei der Einführung der Beitragsfreiheit die Landesmittel, die zum Ausgleich fließen, viel zu gering bemessen haben und die Kommunen seit Jahren draufzahlen müssen. Und das ändern Sie eben nicht, wenn sie nun erneut kommunale Mittel umdeklarieren. Halten Sie sich endlich an das Prinzip: Wer bestellt, muss auch bezahlen und sichern Sie die Beitragsfreiheit über Landesmittel ab!

Langsam klärt sich, wie Herr Sozialminister Klose nicht nur die kommunalen, sondern auch die Bundesmittel verwenden will. Feststeht ja bekanntlich noch nichts, weil die offizielle Unterzeichnung des Vertrags mit Bund wohl erst am 20. November stattfinden wird. Auch das ist übrigens sehr traurig, dass Hessen hier so hinter fast allen Bundesländern hinterherhinkt. Um die Mittel wirklich schnell zum Einsatz zu bekommen, wäre definitiv ein früherer Zeitpunkt deutlich vorteilhafter gewesen. Nach der Vertragsunterzeichnung werden Sie gesetzliche Änderungen vornehmen müssen. Wenn ich das beachte, wird vermutlich vor dem Sommer 2020 kaum ein Cent in den hessischen Kitas ankommen und das ist verschenkte Zeit für die Kinder, die jungen Familien und die Erzieherinnen und Erzieher.

Und ja, in der geplanten Verwendung der Bundesmittel finden sich gute Dinge. Das ist allerdings nichts, Herr Klose, wofür Sie sich besonders auf die Schultern klopfen müssen. Wer rund 400 Millionen Euro des Bundes zielgerichtet für Kitaqualität erhält, kann nun mal kaum etwas falsch machen. Wie wir hören, wollen Sie mit den Bundesmitteln Ausfallzeiten besser abbilden, endlich etwas im Bereich Leitungsfreistellungen tun und auch die Ausbildungsbedingungen verbessern. Das ist in der Tat sehr löblich.

Es beantwortet aber noch nicht wirklich die Frage, wie Sie die 8.000 Erzieherinnen und Erzieher, die laut Bildungsmonitor der Bertelsmann-Stiftung in Hessen fehlen, möglichst zeitnah in unsere Kitas bekommen werden. Werbekampagnen auf Hochglanzplakaten, wie unter anderem von Ihnen geplant, werden da wohl kaum helfen. Auch die zweihundert zusätzlichen Plätze in der Praxisintegrierten Ausbildung sind da nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.
Wie wäre es denn beispielsweise mit einer besseren tariflichen Anerkennung der sozialen Berufe allgemein und der Erzieherinnen und Erzieher im Besonderen? Mir will einfach nicht in den Kopf, warum Menschen, die sich um unser Geld kümmern so deutlich besser bezahlt werden, als Menschen, die sich um unsere Kinder kümmern, meine Damen und Herren.

So bleibt Ihr Plan für die frühkindliche Bildung nichts Halbes und nichts Ganzes. Ich hoffe wirklich sehr, dass Sie sich noch besinnen und noch einige Millionen Landesmittel oben draufsatteln. Unsere Kinder und unsere engagierten Erzieherinnen und Erzieher sollten uns das wirklich wert sein!
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass wir aus den genannten Gründen Ihren Antrag ablehnen und stattdessen dem der SPD zustimmen werden. Dieser hat eine ehrliche Bestandsaufnahme und wird dem Thema viel eher gerecht als Ihr Jubelantrag. An dem Antrag der FDP hat leider der Zahn der Zeit genagt, er bringt uns aktuell nicht weiter, deswegen können wir uns nur enthalten.

Herzlichen Dank.


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