Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Reden im Landtag


"Erst wenn sich bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung etwas tut, werden wir mehr Pflegekräfte haben"

Redemanuskript zum Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zum Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Pflegeausbildungsfonds":

 

Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

letzte Woche habe ich an einer Veranstaltung in meinem Wahlkreis teilgenommen, bei der Menschen unterschiedlicher Profession und Betroffenheit zusammensaßen, um sich mit dem Mangel an Pflegekräften zu beschäftigen und wie man Abhilfe schaffen kann. Ich muss sagen, da ist mehr herausgekommen, als aus den vielen Politikerdiskussionen und konzertierten Aktionen.

In den nächsten zehn Jahren werden wir die Anzahl an Pflegekräften verdreifachen müssen. Wie kann das gehen? Die Liste der Vorschläge aus dieser Runde, die lediglich zwei Stunden zusammen saß ist lang und reicht von kostenfreiem ÖPNV und verbilligten Wohnungen für Pflegekräften über eine Aufwertung des Berufs durch bessere Bezahlung, Werbekampagnen in den Schulen, aber auch bei Älteren und bei Eingewanderten, die eine Anpassungsqualifizierung benötigen, über eine verlässliche Arbeitszeitgestaltung und selbstbestimmtes Arbeiten. Über Anwerbung, wie die FDP es will, ist das Problem nicht zu lösen. Denn diese Arbeitskräfte bleiben auch nicht, wenn die Arbeitsbedingungen nicht stimmen. Wir brauchen eine Enttabuisierung von Alter und Pflege, so dass Pflegebedürftige eher Hilfe annehmen können und der Beruf als wichtiger gesellschaftlicher wahrgenommen wird. Auf allen Ebenen, im Betrieb, der Kommune, Land und Bund sind Maßnahmen erforderlich. Die Einführung der Generalistik wurde nicht als Lösung, sondern eher als Teil des Problems wahrgenommen. Es ist aber an der Zeit echte Lösungen zu finden.

Das war aber die Lösung, mit der versprochen wurde, den Nachwuchs zu vermehren und insbesondere die Altenpflege zu stärken. Jetzt wird das Pflegeberufereformgesetz auf der Landesebene umgesetzt, u.a. mit dem Pflegeausbildungsfonds, die ausbildende Träger entlasten und die Schulgeldfreiheit der Pflegeausbildung sicherstellen soll. Schulgeldfreiheit ist gut und notwendig, allerdings nicht nur in der Altenpflege, sondern auch in den anderen Gesundheitsberufen, wie den Heilmittelerbringer.

Auch die Ausbildungsumlage ist eine gute, weil linke Forderung, die ausbildungswillige Betriebe entlastet und Unternehmen, die ausbilden könnten, es jedoch nicht tun, in die Verantwortung nehmen. Die hätte man schon vor Jahrzehnten einführen können, dazu muss aber erst eine umständliche und bürokratische Pflegeberufereform kommen.

Allerdings wird uns diese Reform nicht mit den Lösungen versehen, die wir brauchen, um den Weggang von Pflegekräften aus dem Beruf aufzufangen. Dies geschieht zunehmend aus Altersgründen, aber auch, weil die Kolleginnen und Kollegen völlig entkräftet sind. Sie sind mit ständigem Rufen aus dem Frei konfrontiert, können ihre Pausen nicht einhalten und müssen Doppelschichten schieben. Und dies bei einer sowieso schon belastenden Schichtarbeit. Sie haben keine Chance, ihr Leben so zu planen, dass sie Beruf und den Rest des Lebens in Vereinbarung bringen können. Wir wissen, dass es um bessere Arbeitsbedingungen und da auch um bessere Bezahlung geht und erst, wenn sich da etwas tut, werden wir mehr Pflegekräfte haben. Hier ist das Land gefordert für eine gute Personalausstattung zu sorgen.

Auch der Fonds, so wie ihn die Landesregierung vorschlägt, geht keinen Millimeter über die bundesweiten Vorgaben hinaus. Ich bin dankbar für die Anhörung, so wurde ich von der Hochschule Fulda auf die eklatante Ungleichbehandlung von Pflegeschüler*innen und Studierenden aufmerksam. Schüler*innen erhalten eine Ausbildungsvergütung, Studierende verfügen lediglich über Bafög, das aber nicht den Lebensunterhalt garantiert. Berufstätigkeit und praktische Ausbildung ist zeitlich nicht vereinbar. Bei den Schüler*innen wird die praktische Ausbildung aus dem Ausgleichsfonds finanziert, bei den Studierenden wird nur die theoretische Ausbildung über das Ministerium finanziert. Das Pflegestudium war in Hessen mal innovativ, jetzt verabschieden sich die Hochschulen eine nach der anderen. Es gibt keine Verwendung und keine berufliche Anerkennung der Pflegefachkraft mit akademischem Grad in Hessen. Das vorliegende Gesetz geht weder auf diese Ungleichheit noch bezieht es die hochschulische Ausbildung in die Leistung ein.

Im Entwurf des Landeshaushalt 2020 steht, dass Im Rahmen der neuen Pflegeausbildung (Pflegeberufereformgesetz) den Pflegeschulen, die nicht in Trägerschaft eines Krankenhauses oder mit diesem verbunden sind, die angemessenen ortsüblichen Mieten erstattet werden. Auch die Absetzung für Abnutzungen soll in maximaler Höhe der ortsüblichen Miete erstattet werden. Da bin ich gespannt auf das Gesetz, das vorgelegt werden soll. Im Haushalt sollen dafür 6,6 Millionen stehen. Die Altenpflegeschulen haben seit Jahren über eine Unterfinanzierung geklagt.

Die Ausbildungsumlage ist ein kleiner Schritt, aber noch nicht ausreichend, deshalb unsere Enthaltung. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, Personalmindestgrenzen, bessere Bezahlung, Finanzierung der Kosten für die Tarifverträge, die in Verhandlungen sind, so dass die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen nicht noch mehr belastet sind. Da darf ich Ihnen den Darmstädter Appell an den Bundesgesundheitsminister ans Herz legen: Die Altenpflege muss bessergestellt werden, sonst gucken wir alle in die Röhre! Bitte unterstützen Sie diesen Appell, er hat die richtigen Forderungen.

Vielen Dank!


Rede vom 30.10.19

in der Debatte zur Kinderbetreuung

Rede vom 26.09.19

in der Debatte um Psychiatrie

Rede vom 25.09.19

Christiane Böhm - Ergebnisoffene und anonyme Schwangerenkonfliktberatung endlich wieder möglich

Rede vom 25.09.19

Christiane Böhm zum Kinder- und Jugendhilfegesetz

Rede vom 05.09.19

in der Debatte zur Kinderbetreuung

Rede vom 05.09.19

in der Debatte zum Seniorenticket

Rede vom 19.06.19

in der Debatte um Schulgeldfreiheit für therapeutische Heilberufe

Rede vom 04.04.19

in der Debatte zur Psychiatrie in Frankfurt-Höchst

Rede vom 02.04.19

in der Debatte zur Schwangerschafts-Beratung

Rede vom 27.02.19

in der Debatte zum Sozialstaat

Rede vom 07.02.19

in der Debatte um Grundrente

Rede vom 07.02.19

in der Debatte um Paragraf 219a