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Reden im Landtag


"Ein solches Modell hätten wir schon viel früher haben können"

Rede zum Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN - Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds":

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren!

Bei dem heute von CDU und GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf handelt es sich prinzipiell um einen formalen Akt. Im Rahmen des Pflegeberufereformgesetzes des Bundes wurde vorgesehen, dass die Bundesländer Sondervermögen auflegen, um über das Umlagesystem die ausbildenden Träger zu entlasten und die Schulgeldfreiheit der Pflegeausbildung sicherzustellen.

Ich denke, es ist für uns alle sehr begrüßenswert, dass es die Schulgeldfreiheit gibt und dass es sie weiterhin gibt. Wir hoffen in Bezug auf die Aktuelle Stunde, die wir morgen haben, dass das auch auf andere Gesundheitsberufe ausgedehnt wird, wo wir es genauso nötig haben.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, das Modell der Ausbildungsumlage zu verwirklichen. Als meine Partei DIE LINKE noch PDS hieß – ich glaube, ich war schon dabei –, haben wir Ausbildungsumlagen gefordert, damit ausbildungswillige Betriebe entlastet und Unternehmen, die ausbilden könnten, es jedoch nicht tun, in die Verantwortung genommen werden. Ein solches Modell hätten wir nicht nur hier, sondern auch in anderen Bereichen schon länger haben können. Immerhin ist das nach 20 Jahren auch bei der Großen Koalition in Berlin angekommen.

(Beifall DIE LINKE)

Lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Worte zur Situation der Pflegeausbildung sagen. DIE LINKE hat sich mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Pflegeberufereformgesetz sehr kritisch auseinandergesetzt. Das geschah sicherlich mit anderen Argumenten als bei den Mitgliedern der FDP. Wir sind sehr skeptisch, insbesondere deswegen, weil es von Bundesgesundheitsminister Gröhe als Allheilmittel verkauft wurde, um den Pflegenotstand zu beheben. Das ist es ganz sicher nicht.

Wir müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege grundsätzlich verbessern. Das wird die zentrale Aufgabe sein. Das ist nicht die Anwerbung der Arbeitskräfte. Denn wenn die Arbeitskräfte hierherkommen und merken, wie schwer die Arbeit in der Pflege ist und wie wenig es ihnen gedankt wird, dass sie hier tätig sind, wird sich auf Dauer auch nichts ändern. Das wird dann nicht erfolgreich sein. Es geht dabei wirklich um die Veränderung der Arbeitsbedingungen. Es ist notwendig, da etwas zu tun.

Interessant ist Folgendes: Es wurden jetzt die aktuellen Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Ich habe mir das für die heutige Beratung angeschaut. Insbesondere gilt das für den Teil, der „Ausbildungsoffensive Pflege (2019 – 2023)“ heißt. Da erfolgt eine durchaus zutreffende Situationsbeschreibung. Danach kommen viele Versprechungen und heiße Luft. Lassen Sie mich das mit ein paar ausgewählten Beispielen belegen. Schon im ersten Unterpunkt, bei dem es um die Ausbildungs- und Schulplätze geht, heißt es: Die Länder wirken auf die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Schulplätzen hin. Es wird leider nicht erklärt, wie das geschehen soll und was „ausreichend“ ist. Im Text wird des Weiteren festgehalten, dass die Bundesländer verpflichtet sind, die Investitionskosten und die Miete der Pflegeschulen zu übernehmen. Sie müssen das nicht nur bei den Betriebskosten tun. Das soll aber nicht nur über den Ausgleichsfonds refinanziert werden. Dort steht auch, dass die Bundesländer das gar nicht wollen und eher den Bund in der Verantwortung sehen.

Ich sehe schon, dass die einen den anderen die Verantwortung zuschieben wollen. Es wird nicht entschieden, was tatsächlich passieren soll und wie das hinterher aussehen soll.

Natürlich ist schon zu fragen, welche Bedeutung die Anschubfinanzierung zur Umstellung der Pflegeausbildung hat. Wir haben das schon in den Haushaltsberatungen gefordert. Insbesondere die Altenpflegeschulen haben das gefordert. In Hessen ist da noch nichts passiert. Angesichts dieses Hin- und Hergeschiebes ist schon die Frage, was Sie meinen, wie viele Ausbildungsplätze auf diese Art und Weise hinzukommen werden.

(Beifall DIE LINKE)

Ihr da drüben seid ein bisschen müde. – „Schön“ ist auch, dass das als großer Erfolg gefeierte Ziel, die Zahl der Auszubildenden bis zum Jahr 2023 um 10 % zu erhöhen, in dem Ergebnispapier gleich wieder infrage gestellt wird. Alle Ausbildungsträger erklären nämlich, dass das zwar ein lohnenswertes Ziel sei, dass die Umsetzung aber vollkommen unrealistisch sei. Unrealistische Ziele sind genau das, was wir aktuell bei der Pflege überhaupt nicht brauchen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich bin ausgesprochen froh, zwischen den ganzen Absichtserklärungen und Halbwahrheiten in dem Papier doch etwas zu finden, was klar und unmissverständlich ist. Die zuständigen Bundesministerien werden dazu unter anderem ab September 2019 eine monatliche Telefonkonferenz aller Partner organisieren. Ich habe nun wirklich nichts gegen Netzwerkbildung und Zusammenarbeit. In einem vielseitigen Papier zur Zukunft der Pflegeausbildung ist das einzig Konkrete, eine Telefonkonferenz zu machen. Das ist wirklich etwas mager und macht mich sehr skeptisch, ob wir mit der Pflegereform auf einem guten Weg sind.

(Zustimmung DIE LINKE)

Ich habe es vorhin schon gesagt: Wenn wir wirklich etwas zur Attraktivität der Pflegeausbildung beitragen wollen, dann müssen wir entschieden an die Arbeitsbedingungen herangehen. Ich denke, dazu wurde schon häufig etwas gesagt. Die Situation in der Pflege ist wirklich so belastend und einschränkend, dass viele Pflegekräfte nur noch in Teilzeit arbeiten können, um ihre Arbeitskraft einigermaßen erhalten zu können.

Viele Pflegekräfte gehen aus dem Beruf heraus. Sechs Jahre ist der Durchschnitt. Wir müssen dieses Problem, diese Situation anpacken. Die Vorschläge, die dazu auf dem Tisch liegen, haben keine große Tragweite und sind nicht hilfreich. Wenn wir dieses Problem nicht anpacken, werden wir tatsächlich nicht zu Lösungen kommen. Ich bin dafür, dass die Tarifverträge gestärkt werden. Wir sollten einen bundesweiten Mindesttarifvertrag in der Pflege bekommen, insbesondere wenn es um die Altenpflege geht. Wir müssen uns für die Pflegenden und die zu Pflegenden ganz entschieden interessieren. Wir können sie nicht weiterhin vertrösten.

(Beifall DIE LINKE)

(Präsident Boris Rhein: Frau Kollegin, Sie müssen jetzt langsam zum Ende Ihrer Rede kommen.)

Ich bin am Ende meiner Rede. – Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, um die gute Arbeit endlich auch angemessen zu entlohnen. – Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)


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