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Reden im Landtag


"Drei Jahre lang ist nichts für taubblinde Menschen in Hessen passiert"

Redemanuskript zum Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN "Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes":

 

Sehr geehrte Herr Präsident / Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

als ich den heute zu diskutierenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des Landesblindengeldes erhielt, war ich zunächst sehr gespannt. 2017 gab es in diesem Hause auf Vorstoß der Kolleginnen und Kollegen der SPD eine Debatte um die Einführung eines Taubblindengeldes, die damals von Schwarzgrün abgebügelt wurde. CDU und Grüne erklärten damals, mit mehr Geld sei taubblinden Menschen nicht geholfen, wir müssten vielmehr bessere Assistenzsysteme entwickeln.

Passiert ist seitdem wenig. Im August 2018 wurde ein Projekt „Taubblind in Hessen" gefördert vom Hessischen Sozialministerium und durchgeführt von der Frankfurter Stiftung für Blinde und Sehbehinderte begonnen. Ergebnisse sollen Ende dieses Jahres vorliegen. Das bedeutet, dass drei Jahre lang nichts für taubblinde Menschen in Hessen passiert ist, weder finanziell noch bei der Assistenz.

Nun also ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes“ aus der Feder der Landesregierung. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, meine Spannung schlug ziemlich schnell in Entsetzen um. Offensichtlich haben die ganzen Debatten hier im Hause und die vielen Stellungnahmen der Anzuhörenden im Jahr 2017 bei Schwarzgrün keinerlei bleibende Wirkung erzielt. Sie wollen nichts zur Besserstellung von taubblinden Menschen regeln, weder bei der Entschädigung noch bei der Assistenz, und sie halten sogar an der schon 2017 scharf kritisierten Befristung des Gesetzes fest, als würden die besonderen Problemstellungen blinder und sehbehinderter Menschen ein befristetes Phänomen sein.

Ich kann diese Ignoranz gegenüber den betroffenen Menschen in keiner Weise nachvollziehen, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen voraus, dass die Anzuhörenden mit demselben Unverständnis auf Ihren Gesetzentwurf reagieren werden. Und ich kündige Ihnen heute schon an, dass wir einen Änderungsantrag beraten werden, der wenigstens die bereits 2017 festgestellten und von Ihnen wiederum nicht beachteten Probleme taubblinder Menschen aufruft. Die Verdopplung des Betrags für das Blindengeld ist erforderlich, da hier Behinderungen nicht nur addiert werden, sondern kumulieren. Alle, die bei der eindrucksvollen Anhörung dabei waren, haben es deutlich erlebt, welche Anforderung es für uns bedeutet in die Kommunikation mit taubblinden Menschen einzutreten. Wir können diese Menschen nicht weiterhin im Abseits stehen lassen.

Es gibt aber viel mehr an dem Gesetz zu kritisieren. Es ist mir nicht klar, warum Sie weiterhin daran festhalten, dass minderjährige blinde Menschen nur 50 % der Blindenhilfe erhalten. Der Zugang zur Teilhabe ist für junge Menschen genauso kostenträchtig wie für ältere. Junge Menschen wollen genauso wie Gleichaltrige am Leben teilhaben. Das geht aber nicht ohne entsprechende finanzielle Unterstützung. Nur weil man davon ausgeht, dass im elterlichen Haushalt die Mutter (oder auch der Vater) die Hauswirtschaft erledigt, ist ein solcher Unterschied nicht zu erklären.

Das Versagen des Blindengeldes bei einer Freiheitsstrafe oder anderer Unterbringungsformen ist eine unzulässige Doppelbestrafung. Gerade hier ist es notwendig, dass Menschen die Möglichkeit hat im Rahmen der Einrichtung teilzuhaben, indem sie sich beispielsweise Medien, die für sie zugänglich sind, anschaffen können.

Bereits bei der letzten Anhörung des Blindengeldes wurde festgestellt, dass es sich um einen verschwindend kleinen Personenkreis handelt, der kein Blindengeld bekommt, weil er zuvor nicht in Hessen gelebt hat. Es ist allerdings für die Angehörigen hilfreich, eine stationäre Einrichtung in der Nähe zu suchen. Warum versagt man diesen Menschen das Blindengeld? Wir haben nicht gehört, dass in stationären Einrichtungen anderer Bundesländer wegen des geringen Blindengeldanspruchs Umzüge stattfinden.

Wissen Sie, ich hatte eigentlich darauf gehofft, dass sie die Gelegenheit ergreifen und das Landesblindengeldgesetz zu einem Gesetz über Nachteilsausgleiche weiterentwickeln. Denn was ist eigentlich mit dem längst überfälligen Gehörlosengeld, meine Damen und Herren von Schwarzgrün? Das haben Sie doch im Koalitionsvertrag groß angekündigt!

Nachdem Sie mit dem Behindertengleichstellungsgesetz Anfang des Jahres bereits nichts Halbes und nichts Ganzes vorgelegt haben, setzen Sie diese falsche Politik nun mit dem Landesblindengeld fort. Das enttäuscht mich, aber es enttäuscht vor allem die betroffenen Menschen. Dafür fehlt Ihnen leider jegliches Gespür.

Vielen Dank.


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