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Reden im Landtag


"Die Beratungssituation wird gestört"

Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE: Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Seit dem 6. März dieses Jahres wird die Palmengartenstraße 14, wo pro familia Frankfurt ihre Beratungsstelle hat, wieder belagert. Selbst ernannte Lebensschützer und Lebensschützerinnen, die viel besser Selbstbestimmungsgegner und Selbstbestimmungsgegnerinnen genannt werden müssten, versuchen Tag für Tag, die Arbeit von pro familia zu behindern und Schwangere in einer schwierigen Konfliktsituation an ihrem Recht der körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung zu hindern. Damit behindern sie auch den Vollzug der gesetzlichen Pflicht der Schwangerschaftskonfliktberatung.

(Minister Peter Beuth begibt sich zu seinem Platz auf der Regierungsbank. – Janine Wissler (DIE LINKE): Ach, Herr Beuth ist auch da!)

Und von wegen, Herr Beuth: Das Problem ist geklärt. – Hier ist überhaupt nichts geklärt. Meine Damen und Herren, damit muss endlich Schluss sein.

(Beifall DIE LINKE)

Allen, die der Meinung sind, es handele sich um eine harmlose Mahnwache, sei gesagt: Das ist eine massive Belästigung mit dem Ziel, schwangere Frauen wie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen davon abzuhalten, sich mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch zu beschäftigen. Es handelt sich täglich um 5 bis 16 Personen, die mit großen Schildern weithin sichtbar sind und mit lauten Gesängen sowie Gebeten auf sich aufmerksam machen. Sie stehen oder knien stundenlang vor der Beratungsstelle. Die Gesänge sind so laut, dass sie die Beratungssituation tatsächlich stören. Auch in Gießen wird vor der Praxis von Kristina Hänel von Zeit zu Zeit demonstriert. Im letzten Jahr standen solche Gruppen auch vor der Beratungsstelle von pro familia in Wiesbaden. Angekündigt wurden diese Aktionen vor sechs Einrichtungen in Hessen für dieses Jahr. Wir sind nur sehr froh, dass es nicht genügend dieser Fanatikerinnen und Fanatiker gibt, sodass deren Plan nicht vollständig aufgeht, diese Belästigung durchzuführen.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist aber ein Armutszeugnis, dass die öffentliche Gewalt weder die Frauen noch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schützen in der Lage ist. Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass dieser Schutz jetzt geschieht. Würde es nach der LINKEN gehen, brauchte es weder die Pflicht zur Beratung noch § 218. Aber wie es nun einmal ist: Nach langen Debatten wurde die Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch vorgeschrieben. Aber nun versagen auch in Hessen Teile des Staates bei der Gewährung eines geschützten Zugangs zur Beratung; denn immerhin sichert der Gesetzgeber den Frauen, die zur Beratung müssen, im Gegenzug Vertraulichkeit, Anonymität und die vollständige Ergebnisoffenheit der Beratung zu. Aber diese drei Prinzipien werden wissentlich und willentlich ständig verletzt.

(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und Pyros zu schmeißen ist was Besseres?)

Es gibt in Hessen klare Mehrheiten – in der Gesellschaft, in den kommunalen Vertretungen und, wie ich hoffe, auch im Hessischen Landtag –, diese Drangsalierung von Frauen zu ächten. Im Frankfurter Römer hat eine Mehrheit eine Schutzzone um die Beratungsstelle von pro familia beschlossen, aber leider weigert sich der CDU-Ordnungsdezernent, diesen Beschluss umzusetzen. Da sind Sie schlecht informiert, Herr Beuth; es ist nämlich so, dass in Frankfurt ständig die Schwangeren dort belästigt werden und dass diese Aktionen ständig stattfinden. Auch in Darmstadt wurde ein Beschluss getroffen. Da hat allerdings der CDU-Ordnungsdezernent gesagt, dass er es umsetzen würde. In Gießen wurde so beschlossen – im Übrigen durchaus auch mit Stadtverordneten der AfD –, und in Wiesbaden wird demnächst eine Prüfbitte an die Landesregierung beschlossen werden, damit Wege aufgezeigt werden, um rechtssicher einen Bannkreis von 150 m aussprechen zu können. Das ist genau unser Vorschlag. Das unterstützt den Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Diesem Prüfauftrag sollten Sie dringend nachkommen und ihn dringend umsetzen.

(Beifall DIE LINKE)

Aber bisher sind in Hessen noch keine Realitäten geschaffen worden. Das alles nützt den Mitarbeitern, den Mitarbeiterinnen und den Beratung Suchenden in Frankfurt noch wenig. Herr Innenminister Beuth hat heute wieder erklärt, dass er daran festhalte, eine Lösung im Rahmen der Novellierung des hessischen Versammlungsgesetzes finden. Aber wir wissen, dass es vor dem Jahr 2021 – vielleicht sogar noch später – keine Lösungen seitens der Landesregierung geben wird. Die Mahnwachen gehen aber so lange weiter. Im Herbst, im Frühjahr, 80 Tage pro Jahr können Schwangere keine ungestörte Beratung wahrnehmen, können sich Menschen nicht ungestört zu Fragen der Sexualaufklärung, der Familienförderung und auch des Adoptionsrechts – dazu berät pro familia auch – informieren. Ich frage Sie, Herr Beuth: Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein.

Ich frage auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie lange wollen Sie denn noch zuschauen? Wie ist das denn mit dem Anspruch auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen vereinbar?

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Weil das alles zu lange dauert, hat sich meine Fraktion entschieden, Ihnen heute diesen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich ganz konkret dem Thema „Schutz des anonymen, vertraulichen und ergebnisoffenen Beratungsgesprächs“ widmet.

Wir haben uns dabei an dem bereits gültigen Bannmeilengesetz des Hessischen Landtags orientiert. Der Landtag brauchte allerdings keine Bannmeile, sondern es wäre viel wichtiger, dass öfter mal Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zur Politik der Regierenden sagen würden. Wir sind schließlich alle freiwillig hierhergekommen, während eine ungewollte Schwangerschaft eben keine freie Entscheidung ist. Das Gesetz sichert den Schwangeren aber die Anonymität und die Vertraulichkeit bei den Beratungen zu. Genau das ist der Unterschied und erklärt gut, warum wir die bestehende Bannmeile ablehnen, aber eine Schutzzone um Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken fordern.

Diese Schutzzonen – das ist uns ganz wichtig – sind keine Demonstrationsverbotszonen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind sehr hohe Güter, insbesondere auch dann, wenn einem die jeweilige Veranstaltung nicht gefällt. Deswegen haben wir in unserem Entwurf die Beschränkungen deutlich eingegrenzt, und zwar thematisch, zeitlich, räumlich und auch nur für Dauerkundgebungen. Wir halten uns damit an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und folgen den Argumentationsgründen zum Fall Freiburg, wo das Verbot einer Gehsteigberatung bis zum Bundesverwaltungsgericht Bestand hatte.

Das noch zum Thema Rechtssicherheit: In der vergangenen Woche hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Eilentscheidung zu der Verfügung der Stadt Pforzheim getroffen und geurteilt, dass die Versammlungsbeschränkungen voraussichtlich rechtmäßig seien, da die Versammlung zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere dem der Frauen, die sich in einer Schwangerschaftskonfliktsituation befinden, führe.

(Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist bald am Ende.)

Danke schön. – Damit würde auch das Beratungskonzept der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nachhaltig beeinträchtigt werden. Ich hoffe, dass Sie sich bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf dazu durchringen können, nicht der Fraktionsdisziplin, sondern Ihrem Gewissen zu folgen und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Verwandte Links

  1. “Die Beratungssituation wird gestört“ (hessenschau.de)

Rede vom 05.09.19

in der Debatte zur Kinderbetreuung

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