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Reden im Landtag


"Der öffentliche Nahverkehr braucht eine umfassende Stärkung"

Rede zur Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN `Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt´:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Das war schon häufiger Thema im Landtag. Ich verstehe durchaus, dass Sie das feiern wollen. Der öffentliche Personennahverkehr liegt uns natürlich genauso am Herzen. Wir sehen den Stand der Dinge allerdings nicht als ausreichend an. Der öffentliche Personennahverkehr braucht eine ganz umfassende Stärkung.

(Beifall DIE LINKE)

Leider hat Hessen über die letzten Jahre hinweg keine originären Landesmittel in den Nahverkehr investiert. Das wurde völlig und wird immer noch fast völlig den Kommunen überlassen.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch!)

Nur die Regionalisierungsmittel des Bundes weiterzuleiten ist wirklich keine Leistung.

Die Kommunen sind aktuell gefordert, jede Haltestelle barrierefrei zu machen. Jeder Meter, jede Buslinie, der oder die gemacht werden muss, kostet ein Heidengeld. Oft reicht es auf der kommunalen Ebene gerade nur für den Schülerpersonennahverkehr. Die Jobtickets nützen den Landesbeschäftigten zum Teil gar nichts, weil sie keine Verbindung zum Arbeitsplatz haben oder über viele Stunden hinweg unterwegs wären. Hier gilt es, die Kraft des Landeshaushalts zu nutzen, um eine gute Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr in Hessen zu erreichen. Hier wünschen wir uns das Engagement des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums.

(Beifall DIE LINKE)

Ich komme zum Schülerticket. Gab es denn schon einmal eine durchaus sinnvolle Maßnahme, die auf solche Kritik der Eltern und Schulen gestoßen ist? Denn es ist nicht so, dass das alles unwidersprochen bleibt. Das ist nicht der Fall, weil es nicht als sinnvoll angesehen würde. Das ist ganz gut. Das ist so, weil es zu sozialen Ungerechtigkeiten führt. Warum ist die Landesregierung nicht bereit, § 161 Hessisches Schulgesetz zu ändern? Warum kann man die Beförderung nicht für alle Schulwege tatsächlich kostenlos machen? Schließlich haben wir die Schulpflicht. Das ist auch gut so. Aber wir haben auch die Lernmittelfreiheit. Die müsste umgesetzt werden, damit alle Schülerinnen und Schüler, ohne Geld bezahlen zu müssen, tatsächlich auch in die Schule kommen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Jetzt haben wir folgende Situation: Einige können das Hessenticket auch für Fahrten am Nachmittag nutzen. Sie können sich mit Schülerinnen und Schülern treffen. Sie können Besuche und Ausflüge machen. Die anderen gucken in die Röhre.

Diese Ungerechtigkeit hat die Landesregierung geschaffen. Das muss umgehend geändert werden. Dazu würde ich gern etwas in der Aktuellen Stunde hören.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Das geht aber noch weiter. Mit der 10. Klasse ist Schluss mit dem kostenlosen Ticket. Dann müssen die Eltern das 365-€-Ticket zahlen. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal nachgeschaut haben, was man beim Grundsicherungsbezug für Mobilität bekommt. Für bis zu 14-Jährige sind das 28 € im Monat. Ab 14 Jahren sind es nur noch 14 € pro Monat. Wie wollen Sie damit ein 31-€-Ticket bezahlen? Das funktioniert überhaupt nicht. Ich denke, der Mobilitätsanteil im Regelsatz ist nicht ausreichend. Davon müssen noch andere Sachen bezahlt werden, wie z. B. die Reparatur des Fahrrads. Vielleicht will man auch einmal die Verwandten außerhalb Hessens besuchen. Wir brauchen deswegen ein anderes Konzept. Entweder sind Sie in der Lage, tatsächlich ein landesweites Sozialticket auf den Weg zu bringen – das ist nämlich die Bevölkerungsgruppe, die tatsächlich ein günstiges Ticket braucht –, oder Sie schaffen eine neue Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, sodass wir keine Einnahmen mehr aus den Ticketverkäufen benötigen. Das würde auf jeden Fall dazu führen, dass mehr Menschen vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen würden. Führen Sie den Nulltarif in Hessen ein. Das wäre tatsächlich innovativ.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will noch einige Worte zum Seniorenticket sagen. Es gibt durchaus Menschen, die sich darauf freuen, ab nächstem Jahr ab 9 Uhr morgens zu einem relativ günstigen Preis mit Bus und Bahn zu fahren. Allerdings gibt es auch viele, die sich dieses relativ günstige Ticket wieder nicht leisten können. Weil sie z.B. aus gesundheitlichen Gründen nur vier- oder fünfmal im Monat mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, rentiert es sich gar nicht. Sie wünschen sich z. B. ein 1-€-Tagesticket.

(Unruhe – Glockenzeichen)

Mir ist aufgetragen worden, diesen Wunsch an das Ministerium weiterzugeben. Das ist nämlich der Wunsch der Menschen. Sie fragen: Warum soll ich mir denn ein Jahresticket kaufen, wenn ich nur ab und zu unterwegs bin? – Denken Sie wirklich einmal an die Menschen, die wenig Geld haben und mit wenig Geld auskommen müssen. Es gibt viele Rentnerinnen und Rentner, deren Rente unter dem Betrag der Grundsicherung liegt. Diesen hilft das Jahresticket nichts. Sie können es sich nicht leisten. Hier erwarten wir Ihr Engagement.

(Beifall DIE LINKE)

DIE LINKE will den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Er muss für alle Hessinnen und Hessen nutzbar sein. Wir brauchen den Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr. Dafür brauchen wir große Schritte. Die der Landesregierung sind zwar nicht falsch. Sie sind aber nicht gut für Menschen mit kleinem Einkommen. Das ist angesichts der Herausforderungen des Klimawandels viel zu kleinmütig. – Meine Damen und Herren, vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)


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