Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Reden im Landtag


"Das Ergebnis ist dürftig!"

Rede zum Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und dem Änderungsantrag von SPD und der LINKEN zum zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (20/178) – Dritte Lesung –:

 

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ich glaube, es ist nicht notwendig, zu später Stunde alle Argumente zu wiederholen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hatten genug Zeit, einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzubereiten, nachdem sie das im vergangenen Jahr vollständig in den Sand gesetzt hatten. Leider ist das nicht passiert. Das Ergebnis ist dürftig. Ich denke, das ist jetzt deutlich und klar geworden.

In der Debatte fand ich es besonders interessant, dass wenig danach geschaut worden ist, wie das in anderen Bundesländern geregelt ist und welche Diskussionen es in anderen Bundesländern gibt. In der Ausschusssitzung wurde uns sogar gesagt, der Gesetzentwurf sei viel besser als die Regelung in anderen Bundesländern.

(Günter Rudolph (SPD): Sagen sie immer!)

Ich habe mich einmal in Thüringen erkundigt. Das ist mitnichten der Fall. Die kommunalen Behindertenbeauftragten haben dort eine viel bessere Position. Die Kommunen bekommen sogar Geld dafür, dass sie kommunale Behindertenbeauftragte zur Verfügung stellen.

(Manfred Pentz (CDU): Im Osten war alles besser!)

Diese werden auch ordentlich ausgestattet. Ich denke, das wäre eine Maßnahme, die sich die Landesregierung für den nächsten Haushalt durchaus noch einmal überlegen sollte.

(Beifall DIE LINKE)

– Danke.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Entschuldigung! Wir sind ein bisschen langsam!)

– Es ist ein bisschen spät und warm. Ich verstehe das.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Applaus kam aus Thüringen!)

Die Position des Landtags ist dort viel besser geregelt. Dort wird der Landesbehindertenbeauftragte vom Landtag gewählt, der durch die Hauptamtlichkeit eine stärkere Position erhält. Das ist in Thüringen besser geregelt worden. Außerdem hat der Landtag zusätzliche Rechte bekommen. Ich denke, Sie sollten sich das Gesetz noch einmal genauer anschauen, um vielleicht daraus zu lernen.

Schade ist es, dass Sie keine Schlichtungsstelle einrichten wollen. Wie Sie das anders, beispielsweise durch eine Verordnung, regeln wollen, ist mir anhand der Beratungen auch nicht deutlich geworden. Hierzu habe ich keine Informationen von Ihnen bekommen. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Initiativen in diesem Bereich; denn bei dieser Frage habe ich wenig Fantasie.

In der Debatte sehr geärgert haben mich die Positionen, die von Rechtsaußen geäußert worden sind. Rechtsaußen hat so getan, als wäre man voll auf der Position der Behindertenverbände.

(Robert Lambrou (AfD): Es gibt hier kein Rechtsaußen!)

Ich glaube, die Behindertenverbände würden sich sehr verwahren gegen Ihre Unterstützung.

(Beifall DIE LINKE – Klaus Herrmann (AfD): Glauben heißt nicht wissen!)

– Ich weiß es. – Die Behindertenverbände sind sehr wütend über Ihre Äußerungen, die Sie auch schon im Bundestag getätigt haben. Ich denke nur daran, wie Sie die Themen Inzucht, Behinderung und Migration in eine Kleine Anfrage hineingestopft und so getan haben, als gäbe es einen Zusammenhang. Damit haben Sie bei den Behindertenverbänden einen sehr schlechten Eindruck hinterlassen.
Den können Sie heute mit Ihrem Persilgewäsch auch nicht wieder wegmachen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hinzu kommt, dass Sie gar kein Interesse an einer Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben, weil Sie gerne irgendwelche Sondereinrichtungen aller Art haben möchten. Ich denke, das entspricht nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Da sollten Sie sich doch ein bisschen wärmer anziehen. Diese Heuchelei möchte ich hiermit deutlich zurückweisen. – Schönen Dank.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)


Rede vom 05.09.19

in der Debatte zur Kinderbetreuung

Rede vom 05.09.19

in der Debatte zum Seniorenticket

Rede vom 19.06.19

in der Debatte um Schulgeldfreiheit für therapeutische Heilberufe

Rede vom 04.04.19

in der Debatte zur Psychiatrie in Frankfurt-Höchst

Rede vom 02.04.19

in der Debatte zur Schwangerschafts-Beratung

Rede vom 27.02.19

in der Debatte zum Sozialstaat

Rede vom 07.02.19

in der Debatte um Grundrente

Rede vom 07.02.19

in der Debatte um Paragraf 219a