In seiner 74. Plenarsitzung am 19. Mai 2021 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD zu den Gefahren des Shisha-Rauchens. Auf diesen, vor allem rassistisch motivierten Antrag antwortete unsere gesundheitspolitische Sprecherin Christiane Böhm.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Rauchen ist ungesund, potenziell krebserregend, und nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation sterben jährlich bis zu 8 Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens. Da ist es bedenklich, dass Rauchen von vielen Menschen noch immer gern als Laster verniedlicht wird, statt die damit einhergehenden Sucht- und Gesundheitsgefahren klar zu benennen.

(Zuruf Jürgen Lenders (Freie Demokraten))

Es gibt sogar Menschen, die schärfere Regeln gegen die Tabaklobby ablehnen, indem sie sagen, Rauchen bedeute „für viele Menschen ein Stück Lebensqualität“. Die letzte

Aussage ist ein Zitat. Es stammt aus der Rede von Wilhelm von Gottberg, Bundestagsabgeordneter der AfD, anlässlich der Verschärfung des Tabakwerbeverbots vom 2. Juli 2020.

Weiter erklärte dieser Herr, ein Werbeverbot diene der Stigmatisierung der Raucher, und Werbeverbote würden keine Abhilfe schaffen. Er erklärte am Ende, dass eine Verschärfung des Werbeverbots auf Tabakerzeugnisse abzulehnen sei. Diese Partei werde sich im Bundestag nur enthalten, damit ihr niemand vorwerfen könne, sie habe etwas gegen präventiven Jugendschutz. Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion war rein instrumentell, genauso wie Ihr vorliegender Gesetzentwurf.

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe schon gehört: Die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen haben dazu alles Notwendige gesagt.

Wenn irgendjemand tatsächlich eine Debatte über den Nichtraucherschutz führen will, dem sei ein Blick in den „7. Alternativen Drogen- und Suchtbericht“ empfohlen. Prof. Heino Stöver legt dort in einem Aufsatz ausführlich dar, wie eine gelingende Tabakkontrollstrategie in Deutschland aussehen muss, von der wir noch weit entfernt sind. Vorbilder dafür sind Neuseeland und Kanada.

Das ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch eine Aufgabenstellung des Landes Hessen. Herr Pürsün hat gesagt, er hätte schon einen Gesetzentwurf zum Hessischen Nichtraucherschutzgesetz gesehen. Ich habe ihn noch nicht gesehen und noch nicht gefunden, aber schön, dass er vorliegt. Wir haben in diesem Jahr ja noch einige Gesetzentwürfe zu beraten – alleine aus dem sozial- und gesundheitspolitischen Bereich. Ich weiß schon gar nicht, wie man das in geordneten Bahnen, vernünftig und mit der notwendigen Aufmerksamkeit machen kann, da Vorlagen vonseiten der Landesregierung oder von Schwarz-Grün ewig lange dauern.

Die Kommunen haben der Landesregierung deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt. Wenn alleine der Hessische Städtetag seit Januar 2019 darauf wartet, dass sein Gesprächsangebot seitens der Landesregierung erwidert wird, kann einem nur angst und bange werden. Es wird deutlich, dass das anscheinend keine große Priorität hat.

Denn da geht es nicht nur um Shisha-Bars, sondern es geht beim Nichtraucherschutz um viel mehr Maßnahmen. Es geht um neuartige Produkte wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer und alles Mögliche. Ich denke, da geht es schon um einige wichtige Abwägungen zwischen Verboten und Beschränkungen und darum, wie man dort tatsächlich Gesundheitsschutz entwickeln kann. Ich denke, das ist eine wichtige Aufgabe, und es stellt sich die Frage, ob das jetzt schnell auf den Weg gebracht wird.

Natürlich werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wir lassen den Gesundheitsschutz nicht zum Spielball Ihrer Vorurteile werden. Außerdem hat Ihnen meine Kollegin, Saadet Sönmez, in der ersten Lesung alles Notwendige und Richtige gesagt. – Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE)