In seiner 59. Plenarsitzung am 12. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über unseren Antrag zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dazu die Rede unserer sozialpolitischen Sprecherin Christiane Böhm.

Frau Präsidentin!

Ich nehme an, Sie alle freuen sich bestimmt schon darauf, heute Abend nach Hause in eine gemütliche Wohnung, in eine gemütliche Umgebung zurückzukehren. Das ist glücklicherweise für die meisten Menschen in Hessen Normalität – aber längst nicht für alle.

Menschen, die dies nicht können, erleben eine so drastische soziale Ausgrenzung, wie das für uns kaum nachvollziehbar ist. Die eigene Wohnung zu verlieren, das bedeutet, auf der Straße zu leben oder auf Notunterkünfte angewiesen zu sein. In jedem Fall heißt es, das eigene Leben nicht mehr selbstbestimmt organisieren zu können.

Dabei zeigt auch die zugegebenermaßen sehr dünne Beantwortung unserer Großen Anfrage – auf 170 Fragen nur 21 Seiten –, die Landesregierung weiß wenig über die Lebensrealität und die betroffenen Menschen. Die BAG Wohnungslosenhilfe schätzt für 2018 die Zahl der wohnungsund obdachlosen Menschen in Deutschland auf knapp 780.000, die Schätzung für 2019 wird nächste Woche vorgelegt werden. Man weiß aber jetzt schon: Wohnungslosigkeit betrifft immer mehr Frauen, Familien, Migrantinnen und Migranten. Die Altersspanne wird immer weiter, die Probleme werden vielfältiger. Das Hilfesystem kommt schon lange nicht mehr mit. Ohne den hohen Einsatz der Ehrenamtlichen, das hohe Engagement von Zehntausenden Menschen, wäre die Realität noch deutlich düsterer.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Klar ist auch, dass die aktuelle Corona-Pandemie die Situation von wohnungslosen Menschen deutlich verschlechtert hat. Wie viel Hohn steckt in der Aufforderung „Bleiben Sie doch zu Hause“ für Menschen ohne eigenes Zuhause? Auch die Forderung, Abstand zu halten und Hygieneempfehlungen einzuhalten: Wie machen Sie das denn, wenn Sie überhaupt keine Wohnung haben und gar keine Möglichkeiten, Abstand zu halten?

Die Forderungen, die die BAG Wohnungslosenhilfe in ihrem Zehnpunkteprogramm formuliert hat, werden einfach ignoriert. Ich fordere die Landesregierung auf, dies endlich einmal wahrzunehmen und aktiv zu werden, um obdachlose Menschen vor der Pandemie zu schützen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Aber die Pandemie betrifft nicht nur diejenigen Menschen, die bereits wohnungslos sind. Die hessischen Beratungsstellen warnen vor einer neuen Welle von Wohnungslosigkeit. Mit dem Auslaufen des Mietschuldenmoratoriums stehen nun Tausende Menschen vor teils horrenden Mietnachforderungen, vor Energie- und Wassersperren, obwohl sich an ihrer wirtschaftlichen Situation gar nichts geändert hat. Sie haben immer noch kein Geld, um das zu bezahlen. – Das ist ein Fiasko. Sie werden weder den Menschen in Wohnungslosigkeit noch denen, die davon bedroht sind, in irgendeiner Weise gerecht.

Dabei sind die Notwendigkeiten doch vollkommen klar: Das Mietschuldenmoratorium muss fortgesetzt werden. Zwangsräumungen, Energie- und Wassersperren müssen verboten werden, um die Existenz der Menschen nicht zu gefährden. Und natürlich müssen Land und Kommunen endlich ein Programm auf den Tisch legen, wie Menschen in Wohnungs- und Obdachlosigkeit durch die Pandemie kommen können. Wir brauchen einen Plan, um überfüllte Gemeinschaftsunterkünfte zu dezentralisieren und eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen. Wir brauchen mehr Raum für Notschlafplätze in diesem Winter; er steht vor der Tür. Wir brauchen den garantierten Zugang zu Waschräumen, Hygieneartikeln und Masken und den vielen anderen Anforderungen, die eigentlich schon seit März gefordert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Ich fordere Sie auf: Schauen Sie nicht länger weg. Legen Sie endlich ein Maßnahmenbündel vor, um Wohnungsund Obdachlosen durch die Pandemie zu helfen.

Doch auch ohne Corona wäre die Situation der Wohnungsund Obdachlosen in Hessen desaströs. Was wissen Sie denn wirklich über die Situation dieser Menschen? Ich habe Ihnen gerade die dünne Antwort auf die Anfrage gezeigt. Wenn man aber nichts weiß, dann kann man auch keine Unterstützungsangebote formulieren.

Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum sich die Hessische Landesregierung – entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag – weigert, eine Wohnungsnotfallstatistik zu erstellen. Sie verweisen auf die bundesweite Erhebung. Ihnen haben doch die Wohlfahrtsverbände deutlich gesagt, dass sie massive Lücken hat und nur ein Teil der Betroffenen tatsächlich erfasst wird. Ich finde es wirklich beschämend, dass wir als Opposition Sie an Ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern müssen und Sie auffordern müssen, diesen auch ernst zu nehmen.

(Beifall DIE LINKE und Lisa Gnadl (SPD))

Horrend steigende Mieten, Wohnungsknappheit – gerade von bezahlbarem Wohnraum – und der Rückgang von Wohnungen mit Mietpreisbindung haben einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass Menschen in Wohnungslosigkeit geraten. Oft treten noch weitere Probleme hinzu.

Aber schauen Sie sich doch allein einmal die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Hessen an. Es gibt nur noch knapp 80.000. Wie sieht die Bilanz von SchwarzGrün aus? – Innerhalb von sechs Jahren gibt es 31.000 Wohnungen weniger, die in der Mietpreisbindung sind. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns über zunehmende Wohnungslosigkeit nicht wundern – das ist doch nachvollziehbar.

Die politisch Verantwortlichen in Bund und Land – der Bund ist auch mit dabei – lassen die Kommunen, die engagierten Menschen in diesem Bereich und natürlich auch die Betroffenen im Stich. Es braucht ein Landesprogramm, um auf dem bestehenden Wohnungsmarkt als Kommunen wieder mehr Belegungsrechte zu erwerben.

Neubau allein kann keine Lösung sein; wir müssen auch an die Bestandsmieten heran. Wir brauchen einen Mietendeckel, wie ihn Berlin eingeführt hat. Wohnen ist ein Menschenrecht, und es darf nicht sein, wie es in Teilen des Rhein-Main-Gebiets der Fall ist, dass man 40 %, 50 % oder gar 60 % seines monatlichen Einkommens fürs Wohnen bezahlen muss.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Natürlich trifft das Menschen im Sozialleistungsbezug noch viel stärker. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Nach einer Anfrage der LINKEN im Jahr 2018 reichte im Main-Taunus-Kreis bei 25 % der Bedarfsgemeinschaften im SGB-IIBezug das Geld nicht für die Kosten der Unterkunft aus. Diese müssen zusätzlich von ihrem normalen Geld für den Lebensunterhalt draufzahlen, um ihre Miete zu bezahlen.

Das heißt, dass der normale Lebensunterhalt schon nicht zu organisieren ist. Warum ist das der Fall? Seit 2010 hat der Main-Taunus-Kreis die Sätze für Kosten der Unterkunft unverändert bei 8 €/m² festgelegt. Eine Kaltmiete in Höhe von 8 €/m² im Rhein-Main-Gebiet ist illusorisch – bei Bestandsmieten, von Neuanmietungen ganz zu schweigen. Damit drängen Sie Menschen ins soziale Abseits und langfristig auch in die Wohnungslosigkeit; denn irgendwann klappt dieses System nicht mehr. Das menschenfeindliche Hartz-IV-System mit seinen Sanktionen, seinen zu geringen Regelsätzen und seinen viel zu gering bemessenen Sätzen für Kosten der Unterkunft muss endlich überwunden werden.

(Beifall DIE LINKE)

Aber wenn Sie nicht auf Bundesebene oder im Bundesrat dazu aktiv werden wollen – das Gegenteil würden wir sehr befürworten –, tun Sie zumindest etwas in Hessen zusammen mit den Kommunen.

Ich gebe Ihnen dafür zwei Beispiele. Die wirkungsvollste Maßnahme, um Wohnungslosigkeit zu verhindern, liegt in der Prävention von Wohnungslosigkeit. Deswegen fordern wir die flächendeckende Einrichtung von Wohnungssicherungsstellen in Hessen. Projekte wie die Neue Wohnraumhilfe in Darmstadt zeigen, wie gut das funktioniert; in anderen Bundesländern gibt es das auch. Viele Menschen schämen sich, sich in ihrer Not an Behörden zu wenden, und sind mit der Situation überfordert. Deswegen ist es notwendig, dass, bevor ein gerichtlicher Räumungsbeschluss ergeht, mit den Menschen gemeinsam nach Lösungen gesucht wird und dass die Wohnsituation erhalten bleibt.

(Beifall DIE LINKE)

Ein zweites Thema ist, dass Wohnungslose in den Kommunen meistens – eigentlich fast immer – als ordnungsrechtliches Problem gesehen werden. Von staatlicher Stelle aus versucht man in der Regel auch, nicht zu sehen, welche Kompetenzen und Ressourcen die Menschen haben. Das wäre jedoch entscheidend, um die Menschen zu unterstützen, aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit herauszukommen, und sie auf diesem Weg zu begleiten.

Dieser Ansatz muss unbedingt anders werden. Dazu gibt es das „Housing First“-Konzept: Wenn Wohnen tatsächlich ein Menschenrecht ist, kann von den Menschen nicht erwartet werden, dass sie zuerst Vorleistungen erbringen, um dann eine Wohnung zu bekommen. Sie brauchen zuerst eine Wohnung. Sie müssen begleitet und unterstützt werden. Ihr Leben muss sich wieder normalisieren. Es gibt genau zwei Projekte in Hessen, vom Diakonischen Werk Gießen und vom Kreis Groß-Gerau, die so ein Projekt umsetzen.

Tut die Hessische Landesregierung etwas dazu? Nein. Die sozialpädagogische Begleitung der Diakonischen Werke muss aus Spenden finanziert werden, weil das Land nichts dazutut, sondern es begrüßt die Initiativen lediglich.

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Christiane Böhm (DIE LINKE):

Vom Begrüßen haben die Leute ganz wenig, von Ihrem Wohlwollen gar nichts. Tun Sie etwas; denn das wäre notwendig. – Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)