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Reden im Landtag


"Bildung und Ausbildung muss kostenfrei sein"

Rede zur Aktuellen Stunde der LINKEN zum Thema `Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Heilberufe in Hessen schnellstmöglich realisieren´:

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben es heute mit dem Thema der Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Heilberufen zu tun, ein sicher sehr aktuelles Thema.

Ich nehme an, hier unten im Saal gibt es wenige, die einen Beruf aus diesem Spektrum gewählt haben, die Physiotherapeutin, Logopäde oder Ergotherapeut, Podologe, Diätassistentin oder auch Medizinischer Bademeister geworden sind. Im Publikum gibt es ein paar mehr, die sich die Zeit genommen haben, an dieser Debatte teilzunehmen, und die ich jetzt extra begrüße.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und Claudia Ravensburg (CDU))

Es sind ganz wichtige Berufe, die für uns als Patientinnen und Patienten notwendig sind, die aber auch dazu führen, dass viele Erkrankungen besser und kostengünstiger geheilt werden können – kostengünstiger für die Krankenkassen, günstiger aber auch für die Schmerzen der Beteiligten. Ich denke, das ist für alle sinnvoll und notwendig. Wir haben gestern über die Mindestausbildungsvergütung gesprochen, eine ganz wichtige Angelegenheit. Der Vorschlag der Bildungsministerin liegt auf dem Tisch, dass im ersten Jahr 620 € Mindestausbildungsvergütung bezahlt werden können. Davon können diese Berufe der Heilmittelerbringerinnen und -erbringer nur träumen. Statt Geld zu bekommen, müssen sie jeden Monat 500 bis 600 € Schulgeld zahlen. Das gilt nicht für alle, aber das gilt für zwei Drittel der Ausbildungseinrichtungen – 20 von 28 Einrichtungen – in Hessen. Das heißt, sie müssen eine Menge Geld mitbringen, um die Ausbildung überhaupt machen zu können.

Das bedeutet, die jungen Menschen – meistens handelt es sich um junge Menschen – müssen nach der Schule, nach dem Unterricht noch arbeiten gehen, um das Schulgeld, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, statt die Zeit zu nutzen, um für die anspruchsvolle Ausbildung lernen zu können. Wir sind allerdings der Meinung, dass Bildung und Ausbildung in diesem Land kostenfrei sein müssen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Deshalb fordern wir gemeinsam mit der SPD – unser Antrag liegt ebenfalls vor – die Landesregierung auf, diese Ungleichheit schnellstens zu beenden. Wir erwarten von Ihnen ein klares Vorgehen, die vollständige Schulgeldfreiheit der therapeutischen Heilberufe spätestens bis zum Beginn des nächsten Ausbildungsjahres 2020 in Hessen sicherzustellen. Wir erwarten von Ihnen auch, dass das nicht so schwierig verläuft, wie es beim Ausgleich des Schulgeldes bei den Altenpflegeschulen stattfindet, die immer noch zu wenig Geld erhalten – wir hatten gestern auch das Thema – und auch weiterhin zu wenig Geld erhalten werden, um ihre Ausbildung gut und sinnvoll zu gestalten.

Diese zukunftsfähigen und wichtigen Berufe müssen allerdings umfassend unterstützt werden. Es reicht nicht nur, genügend Ausbildungskapazitäten zur Verfügung zu stellen und für mehr Nachwuchs zu werben, wenn die Verdienstaussichten so miserabel aussehen, wie es bisher der Fall ist.
Eine ausgebildete Physiotherapeutin beispielsweise erhält nach erfolgreicher Ausbildung oder einem Studium – man kann das auch als Masterstudium machen; die bekommen aber genauso wenig wie die anderen – und nach acht Jahren Berufserfahrung lediglich 14,50 € brutto pro Stunde.
Es ist sogar so, dass sie sich nicht einmal eine Vollerwerbstätigkeit in ihrem Beruf leisten kann. Nein, was muss sie machen? – Sie geht ins Fitnessstudio, macht zwei Wochenendkurse und bekommt dann im Fitnessstudio für ihre Kurse fast dreimal so viel Geld, wie sie für ihre anspruchsvolle Ausbildung zu erwarten hat. Das heißt, sie kann in ihrem Beruf noch nicht einmal vernünftig arbeiten. Das wirkt sich in dem Fall natürlich nicht nur auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus – die Fachkräfte erhalten lediglich 3 € für einen Hausbesuch –, sondern das bedeutet auch, dass ältere, kranke, bewegungseingeschränkte Menschen niemanden finden, der zu ihnen ins Haus kommt und Hausbesuche macht. Das heißt, wir haben eine schlechte Vergütung, die zu einer schlechten Versorgung führt. Das dürfen wir nicht weiter zulassen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Ich persönlich finde es sehr bedrückend, wenn mitten in Frankfurt eine Praxis schließen muss, weil sie keine Mitarbeiter mehr findet, die für das angebotene Gehalt tätig sein können; denn sie müssen schließlich auch noch ihre Wohnung und den Unterhalt dafür zahlen.

Wir haben vor Kurzem hier vor dem Hessischen Landtag eine Gruppe von Radfahrenden verabschiedet, die Brandbriefe nach Berlin gebracht haben. Aus einem Brandbrief möchte ich zitieren:
`Nach 20 Jahren im Gesundheitswesen habe ich keinen Anspruch auf Rente und bin enttäuscht über das komplette Systemversagen. Ich habe mein Leben dem Gesunderhalten, Pflegen und Fördern von Menschen gewidmet und bin selbst in einer ausweglosen Situation.

(Präsident Boris Rhein: "Frau Kollegin, Sie müssen so langsam zum Ende kommen.")

Genau, danke. – Diese Situation können wir nicht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überlassen. So wie diese arbeitet, werden wir nicht zu einem kurzfristigen Erfolg kommen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier tatsächlich schnell aktiv wird. – Danke schön.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)


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