In seiner 95. Plenarsitzung am 3. Februar 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu regelmäßigen Corona-Testungen in den hessischen Kitas. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Christiane Böhm.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es in der letzten Woche gehört und heute schon wieder: Hessen möchte keine einheitliche Teststrategie für die Kindertagesstätten haben. Das ist wirklich ein Skandal.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Die Eltern fragen danach, die Erzieherinnen und Erzieher wollen das, und die Kinder machen das spielerisch. Wenn Sie nicht endlich eine einheitliche Teststrategie und Tests einführen, kommt es zu mehr Schließungen in den Kitas. Dann haben wir wieder das Problem, dass die Eltern allein für die Kindertagesbetreuung zuständig sind. Genau das ist die Konsequenz der Blockadepolitik, die Sie hier betreiben.

Hessen ist hier wirklich ein Flickenteppich. Es ist schön, dass Sie immer irgendwelche Kreise erwähnen, in denen getestet wird – und die vielleicht noch gar nicht wissen, dass sie testen. Aber ich weiß, dass es ganz unterschiedlich aussieht. Es gibt Orte, in denen noch gar nichts stattfindet. Da wird gesagt: Wir haben es einmal versucht, und dann haben wir nie wieder etwas davon gehört.

Im Kreis Groß-Gerau hat man von Anfang an erklärt, in allen Kitas würden Tests angeboten. Der Kreis unterstützt das, und in neun von 14 Kommunen werden tatsächlich Tests durchgeführt. Aber alle Kommunen müssten sie durchführen, und das kann nur das Land anweisen. Ein Kreis kann das nicht anweisen; denn er hat überhaupt keine Berechtigung dazu. Es ist nur vonseiten des Landes möglich, eine solche Pflicht aufzuerlegen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Ich danke der FDP für diese Aktuelle Stunde. Ich denke, sie ist super notwendig. Wir haben unseren Antrag für eine einheitliche Teststrategie hier angeschlossen. Es ist wirklich erforderlich, dass das durchgeführt wird.

Heute Morgen habe ich den CDU-Antrag gelesen, in dem steht, dass die Kinder das noch gar nicht können – super. Ich frage mich echt, ob Sie schon einmal ein Kind gesehen haben. Die Kinder sehen ein Spiel darin. Die Erzieherinnen und Erzieher machen ein Spiel daraus, und dann lutschen die Kinder an den Lollis. Das ist inzwischen ein Ritual in den Kitas. Das gehört dazu.

(Zurufe CDU: Oh!)

Ich hatte irgendwie den Eindruck, dass die CDU die Rechtsaußen-Argumentation mit aufgegriffen hat, nämlich, dass die Kinder dadurch traumatisiert würden. Das ist völliger Schwachsinn.

(Beifall DIE LINKE)

Kinder brauchen andere Kinder – deswegen ist das so wichtig –: Kinder brauchen Kinder beim Aufwachsen; sie brauchen sie für ihre intellektuelle, ihre emotionale und ihre soziale Entwicklung. Sie brauchen das Zusammenleben und das Spielen mit Kindern, die unterschiedliche Fähigkeiten und Beeinträchtigungen haben. Deswegen ist es so wichtig, die Kitas offen zu halten.

Da es keine Impfstoffe für Kinder gibt, ist die Impfung der Erwachsenen notwendig. Die Erwachsenen können trotzdem infektiös sein, und deswegen werden die Tests flächendeckend durchgeführt. Klar, es gibt unterschiedliche Konzepte. Man kann, wie wir es vorschlagen, die PCRLolli-Tests nehmen, die relativ unproblematisch durchzuführen sind. Wir wollen, dass das Verfahren in einem Diskussionsprozess mit den Kita-Trägern entwickelt wird und dass auch das Fachpersonal daran beteiligt ist.

Aber in beiden Anträgen – in dem der FDP und in dem der

LINKEN – wird betont, wie wichtig es ist, dass das Land die Kosten übernimmt; denn für die Kommunen ist das natürlich eine große Belastung. Wenn es am Geld scheitert, dass in diesem Land die Kitas offen gehalten werden und die Kinder gesund bleiben, ist das wirklich ein absolutes Armutszeugnis für diese Landesregierung.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Man kann sich auch über das Vorgehen unterhalten. Die FDP will die Tests verpflichtend machen, und wir wollen – ich denke, das ist richtig – die Einrichtungen verpflichten, diese Tests anzubieten. Ich denke, das ist das Entscheidende. Dieses Geld muss man den Trägern und den Kindertagesstätten auch zur Verfügung stellen.

Es gibt aber ein zweites Problem in den Kitas, und dabei geht es um die Quarantäneverordnung. Das möchte ich noch kurz ansprechen. Inzwischen macht Corona um niemanden mehr einen großen Bogen. Entweder man infiziert sich, oder man hat Infizierte in unmittelbarem Umfeld. Auch wenn Erzieherinnen und Erzieher dreimal geimpft sind, kann es sein, dass Infektionen in ihrem Umfeld auftreten.

Was soll ich denn dem Erzieher in der Kita sagen, wenn er mich fragt, wie er sich verhalten soll? In seinem Haushalt gibt es eine Infektion. Sein Arbeitgeber fordert ihn aber auf, weiter zu arbeiten, und das Gesundheitsamt unterstützt dies auf der Basis der Corona-Quarantänevorschriften. Da frage ich mich: Wollen Sie wirklich, dass Ihre Kinder oder Ihre Enkel von jemandem betreut werden, der sich weder vor Corona schützen noch sich so intensiv testen lassen kann, dass er sicher ist, dass er das Kind nicht ansteckt? – Es ist auch kaum möglich, einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen, und nicht jeder ist bereit, 80 € auszugeben, um wieder auf die Arbeit gehen zu können. So viel kostet nämlich der PCR-Test.

Klar ist, wir brauchen hilfreiche Quarantäneregelungen, die die Infektionsketten unterbrechen helfen. Wir brauchen eine landesweite Teststrategie für Kinder, die dazu beiträgt, dass Kinder sowie Erzieherinnen und Erzieher nicht erkranken und die Einrichtungen offen bleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)