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Pressemeldungen aus dem Landtag


10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion ist ein Menschenrecht

Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention: Weiterlesen


Schutzzonen statt Abtreibungsgegner: LINKE bringt Gesetzentwurf ein

DIE LINKE. im Hessischen Landtag bringt nach Abstimmung mit betroffenen Beratungsstellen und Ärztinnen und Ärzten einen Gesetzentwurf für einen Schutzradius von 150 Metern gegen Abtreibungsgegnerinnen und -gegner ein. Der Gesetzentwurf wird am 29.3. um 10.30 Uhr der Landespressekonferenz vorgestellt: Weiterlesen


Solvadis Gernsheim: Gefährdung von Anwohnern und Umwelt ist offensichtlich

Im Umweltausschuss des Hessischen Landtags wurde auf Antrag der Linksfraktion zu den Erweiterungsplänen der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim berichtet. Solvadis plant die Fläche des Tanklagers um bis zu 70 Prozent zu erhöhen und verweigert die notwendigen Informationen: Weiterlesen


Mangel an Hebammen: Hessische Landesregierung steht bei der Bekämpfung des Problems seit Jahren auf der Bremse

Zum seit Jahren zu beklagenden Mangel an Hebammen und dem Bericht der Frankfurter Rundschau, dass der Deutsche Hebammenverband (DHV) dem Land Hessen Untätigkeit bei der Umsetzung der EU-Richtlinie vorwirft, welche Mindeststandards für die Ausbildung von Hebammen festlegt: Weiterlesen


Es wird Zeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Anlässlich des Equal Pay Day am 18. März: Weiterlesen


Frauen, streikt! Für Selbstbestimmung und Gleichstellung auf allen Ebenen

Anlässlich des Internationalen Frauentags und der angekündigten Aktionen zum Frauen*streik: Weiterlesen


Frauen in Konfliktsituationen schützen: Bannmeilen um Schwangerschaftsberatungsstellen und Arztpraxen ermöglichen

In verschiedenen Orten fordern Stadtverordnetenversammlungen von der schwarzgrünen Landesregierung, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Demonstrationsverbote im Umkreis von 150 Metern um Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen zu ermöglichen. Dazu und zu den geplanten ‚Mahnwachen‘ christlicher Fundamentalistinnen und Fundamentalisten... Weiterlesen


Schwarzgrüne Landesregierung floppt bei Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ein zweites Mal

Zum von Schwarzgrün eingebrachten Behindertengleichstellungsgesetz, welches an denselben Punkten krankt wie der, wegen Protesten der Fachverbände Ende 2018 beerdigten, Vorgängerentwurf: Weiterlesen


Konsequent gegen häusliche Gewalt vorgehen: Landesregierung muss endlich handeln

Seit dem 1. Februar 2018 ist auch in Deutschland das ‚Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) verpflichtend. Leider hat dies in Hessen noch keine Verbesserungen des staatlichen Schutzes nach sich gezogen, dazu: Weiterlesen


Hartz IV wird nicht sozialer, nur weil es Bürgergeld heißt - DIE LINKE fordert eine bedarfsorientierte und sanktionsfreie Grundsicherung

Anlässlich eines Entschließungsantrags der SPD-Fraktion zum Sozialstaatskonzept der SPD im Bund, der versucht den Hessischen Landtag auf die SPD-Parteilinie einzuschwören: Weiterlesen


Frauen in Konfliktsituationen schützen

Zur Aufforderung der Stadtverordnetenversammlung von Gießen an die Landesregierung, einen rechtssicheren Weg zu finden, um Demonstrationsverbote im Umkreis von 150 Metern um Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen zu ermöglichen: Weiterlesen


Dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung: flächendeckende Notfallversorgung in Portalpraxen erforderlich

Zur anvisierten Ausweitung der Portalpraxen, die sowohl das Personal in Notfallambulanzen entlasten als auch mehr Transparenz für Patientinnen und Patienten schaffen soll: Weiterlesen


GroKo-Kompromiss zum Paragrafen 219a verschlechtert Situation von Frauenärztinnen und –ärzten

Die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel und ihre Kolleginnen und Kollegen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, haben sich zu Recht vom so genannten Kompromiss zum Paragraf 219a StGB entsetzt gezeigt. DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat den Kampf um reproduktive Selbstbestimmung zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht: Weiterlesen


Grundrente: Vorschlag verhindert Altersarmut nicht

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Vorschlag einer Grundrente von 900 Euro durch Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD): Weiterlesen


Arbeitslosigkeit abschaffen statt Zahlen vertuschen

Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen in Hessen: Weiterlesen


Für sexuelle Selbstbestimmung: DIE LINKE bleibt dabei - der Paragraf 219a gehört abgeschafft

Zu dem Kompromiss der Koalition im Bund in Sachen Paragraf 219a, der ein Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet: Weiterlesen


Für sexuelle Selbstbestimmung: Paragraf 219a abschaffen

Am 26. Januar findet ein bundesweiter Aktionstag zur Abschaffung des Paragrafen 219a statt – Motto: ‚Jetzt erst recht! Keine Kompromisse - #wegmit219a – körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar‘.: Weiterlesen


100 Jahre Frauenwahlrecht: Leider immer noch keine echte Gleichberechtigung in Sicht

Zur Wahl der verfassungsgebenden Nationalversammlung am 19. Januar 1919, an der das erste Mal Frauen teilnehmen durften: Weiterlesen


Kontakt im Landtag

Christiane Böhm
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350 60 97
Fax: 0611/350 60 91

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Gewählte Bewerber*innen der LINKEN.

... für die 20.Legislaturperiode des Hessischen Landtages

 


Janine Wissler

Sprecherin für:
Arbeitsmarkt-, Energie-, Kultur-, Mittelstands-, Verkehrs-,  Wirtschafts-, Forschungspolitik, Fremdenverkehr, Gentechnologie, Wissenschaft und Kunst

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Jan Schalauske

Sprecher für:
Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform

mehr erfahren

 

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Sprecherin für:
Landwirtschafts,- Europapolitik, Petitionen, Tierschutz

 

Hermann Schaus

Sprecher für:
Antifaschismus, Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Kommunalpolitik

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Christiane Böhm

Sprecherin für:
Behindertenpolitik, Familien- und Kinderpolitik, Frauenpolitik, Gesundheitspolitik, Justizvollzug, Sozialpolitik

c.boehm@ltg.hessen.de
  

 

Dr. Ulrich Wilken
Sprecher für:
Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung,

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Elisabeth Kula

Sprecherin für:
Jugend-, Schul,- Bildungspolitik

e.kula@ltg.hessen.de

 

Torsten Felstehausen

Sprecher für:
Umwelt-, Datenschutzpolitik, Forsten und Naturschutz

t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Saadet Sönmez

Sprecherin für:
Integrations-, Migrations-, Flüchtlingspolitik

s.soenmez@ltg.hessen.de