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Pressemeldungen aus dem Landtag


Solvadis Gernsheim: Gefährdung von Anwohnern und Umwelt ist offensichtlich

Im Umweltausschuss des Hessischen Landtags wurde auf Antrag der Linksfraktion zu den Erweiterungsplänen der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim berichtet. Solvadis plant die Fläche des Tanklagers um bis zu 70 Prozent zu erhöhen und verweigert die notwendigen Informationen:

 

"Nur 31 Meter liegen zwischen dem Firmengelände und dem nächsten Wohnhaus. Dabei lagern bei Solvadis entzündliche und toxische Flüssigkeiten. Die verständlichen Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner, gerade nach einem schweren Unfall im Januar 2019, ignoriert Solvadis komplett und beklagt sogar die Veröffentlichung von Daten nach dem Umweltinformationsgesetz. Für DIE LINKE steht fest: Die Vernebelungspolitik von Solvadis lässt Schlimmes befürchten."

Der Unfall mit dem Gefahrguttransporter zeigt, dass bereits jetzt die Lagerung und der Transport von m-Xylol in direkter Anwohnerschaft gefährlich ist. Bei einer höheren Außentemperatur sind Brände, wie es der Blitzschlag 1994 zeigte, zu erwarten. Aber auch die Sachschäden müssen durch Solvadis ausgeglichen werden.

Böhm verweist darauf, dass nach Auskunft des Umweltministeriums erst seit dem 11. März 2019 die notwendigen Unterlagen zur Prüfung beim Regierungspräsidium Darmstadt vorliegen. Für sie blieb es auch nach mehreren Nachfragen unverständlich, warum dennoch seit nun mehr zwei Jahren überhaupt ein Genehmigungsverfahren läuft.l

"Bereits zu dem ersten Anhörungsverfahren 2017 hätte das Regierungspräsidium die Umweltverträglichkeitsprüfung einfordern müssen. Wenn ein Unternehmen kein Interesse daran hat, zum laufenden Betrieb oder Erweiterungsplänen gemäß gesetzlicher Standards zu informieren, dann sollte dieses nicht noch hofiert werden. Ein Genehmigungsverfahren darf erst dann beginnen, wenn wenigstens augenscheinlich die vollständigen Unterlagen vorliegen. Hier haben das Regierungspräsidium Darmstadt und die Landesregierung nicht im Sinne und im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner agiert."


Kontakt im Landtag

Christiane Böhm
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350 60 97
Fax: 0611/350 60 91

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Gewählte Bewerber*innen der LINKEN.

... für die 20.Legislaturperiode des Hessischen Landtages

 


Janine Wissler

Sprecherin für:
Arbeitsmarkt-, Energie-, Kultur-, Mittelstands-, Verkehrs-,  Wirtschafts-, Forschungspolitik, Fremdenverkehr, Gentechnologie, Wissenschaft und Kunst

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Jan Schalauske

Sprecher für:
Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
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Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Sprecherin für:
Landwirtschafts,- Europapolitik, Petitionen, Tierschutz

 

Hermann Schaus

Sprecher für:
Antifaschismus, Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Kommunalpolitik

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Christiane Böhm

Sprecherin für:
Behindertenpolitik, Familien- und Kinderpolitik, Frauenpolitik, Gesundheitspolitik, Justizvollzug, Sozialpolitik

c.boehm@ltg.hessen.de
  

 

Dr. Ulrich Wilken
Sprecher für:
Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung,

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Elisabeth Kula

Sprecherin für:
Jugend-, Schul,- Bildungspolitik

e.kula@ltg.hessen.de

 

Torsten Felstehausen

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Umwelt-, Datenschutzpolitik, Forsten und Naturschutz

t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Saadet Sönmez

Sprecherin für:
Integrations-, Migrations-, Flüchtlingspolitik

s.soenmez@ltg.hessen.de