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Pressemeldungen aus dem Landtag


Schwangerschaftskonfliktberatung: Anonym, vertrauensvoll, unbeeinflusst – nur so ist sie gesetzeskonform

Anlässlich der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ‚zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und –abbruch‘:

 

"Frauenrechte sind Menschenrechte. Die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist jedoch in Gefahr, wenn Fundamentalistinnen und Fundamentalisten Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen belagern, um Frauen unter psychischen Druck zu setzen. Damit behindern diese Selbstbestimmungsgegnerinnen und -gegner den gesetzlichen Auftrag der verpflichtenden Beratung. Unser Gesetzentwurf schützt betroffene Schwangere zielgenau. Gleichzeitig wahren wir mit einer sehr engen Auslegung die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit."

In diesem Zusammenhang sei auch auf ein vergangene Woche ergangenes Urteil des VG Karlsruhe (2 K 1979/19) hingewiesen, indem eine vergleichbare polizeirechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim rechtlichen Bestand hatte, so Böhm.

"Wenn nun Grüne und FDP angebliche handwerkliche Mängel dafür ins Feld führen, sich unserem Gesetzentwurf zu verweigern, dann steht die Frage im Raum, wo denn ihre Initiativen bleiben. Auf die Neufassung des Versammlungsrechts zu warten, ist ein Schlag ins Gesicht der seit Monaten laufenden Unterstützungskomitees für die Pro Familia Frankfurt oder auch die Ärztin Kristina Hänel.

DIE LINKE fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, ihrem Gewissen zu folgen und Frauenrechten einen angemessenen Stellenwert einzuräumen - ohne parteipolitisches Taktieren."


Kontakt im Landtag

Christiane Böhm
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350 60 97
Fax: 0611/350 60 91

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Gewählte Bewerber*innen der LINKEN.

... für die 20.Legislaturperiode des Hessischen Landtages

 


Janine Wissler

Sprecherin für:
Arbeitsmarkt-, Energie-, Kultur-, Mittelstands-, Verkehrs-,  Wirtschafts-, Forschungspolitik, Fremdenverkehr, Gentechnologie, Wissenschaft und Kunst

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Jan Schalauske

Sprecher für:
Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform

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Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Sprecherin für:
Landwirtschafts,- Europapolitik, Petitionen, Tierschutz

 

Hermann Schaus

Sprecher für:
Antifaschismus, Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Kommunalpolitik

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Christiane Böhm

Sprecherin für:
Behindertenpolitik, Familien- und Kinderpolitik, Frauenpolitik, Gesundheitspolitik, Justizvollzug, Sozialpolitik

c.boehm@ltg.hessen.de
  

 

Dr. Ulrich Wilken
Sprecher für:
Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung,

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Elisabeth Kula

Sprecherin für:
Jugend-, Schul,- Bildungspolitik

e.kula@ltg.hessen.de

 

Torsten Felstehausen

Sprecher für:
Umwelt-, Datenschutzpolitik, Forsten und Naturschutz

t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Saadet Sönmez

Sprecherin für:
Integrations-, Migrations-, Flüchtlingspolitik

s.soenmez@ltg.hessen.de