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Pressemeldungen aus dem Landtag


Schutzzonen statt Abtreibungsgegner: LINKE bringt Gesetzentwurf ein

DIE LINKE. im Hessischen Landtag bringt nach Abstimmung mit betroffenen Beratungsstellen und Ärztinnen und Ärzten einen Gesetzentwurf für einen Schutzradius von 150 Metern gegen Abtreibungsgegnerinnen und -gegner ein. Der Gesetzentwurf wird am 29.3. um 10.30 Uhr der Landespressekonferenz vorgestellt:

 

"Schwangere in einer Konfliktsituation sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine Beratungsstelle aufzusuchen. Im Gegenzug sichert der Gesetzgeber den Schwangeren Anonymität, Vertraulichkeit und eine ergebnisoffene Beratung zu. Die so genannten ‚Mahnwachen‘ verhindern dies, indem Frauen moralisch unter Druck gesetzt und bloßgestellt werden. Auch alle anderen Menschen, die eine Beratungsstelle oder entsprechende Praxen und Kliniken aufsuchen - einschließlich des Personals - werden drangsaliert.

Unser ‚Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und –abbruch‘ schiebt dem endlich einen Riegel vor."


Kontakt im Landtag

Christiane Böhm
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350 60 97
Fax: 0611/350 60 91

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Gewählte Bewerber*innen der LINKEN.

... für die 20.Legislaturperiode des Hessischen Landtages

 


Janine Wissler

Sprecherin für:
Arbeitsmarkt-, Energie-, Kultur-, Mittelstands-, Verkehrs-,  Wirtschafts-, Forschungspolitik, Fremdenverkehr, Gentechnologie, Wissenschaft und Kunst

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Jan Schalauske

Sprecher für:
Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform

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Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Sprecherin für:
Landwirtschafts,- Europapolitik, Petitionen, Tierschutz

 

Hermann Schaus

Sprecher für:
Antifaschismus, Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Kommunalpolitik

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Christiane Böhm

Sprecherin für:
Behindertenpolitik, Familien- und Kinderpolitik, Frauenpolitik, Gesundheitspolitik, Justizvollzug, Sozialpolitik

c.boehm@ltg.hessen.de
  

 

Dr. Ulrich Wilken
Sprecher für:
Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung,

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Elisabeth Kula

Sprecherin für:
Jugend-, Schul,- Bildungspolitik

e.kula@ltg.hessen.de

 

Torsten Felstehausen

Sprecher für:
Umwelt-, Datenschutzpolitik, Forsten und Naturschutz

t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Saadet Sönmez

Sprecherin für:
Integrations-, Migrations-, Flüchtlingspolitik

s.soenmez@ltg.hessen.de