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Pressemeldungen aus dem Landtag


Revisionsentscheidung zu Kristina Hänel belegt Unzulänglichkeit des neuen Paragrafen 219a StGB

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit der Revisionsentscheidung das Urteil gegen die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel aufgehoben und eine erneute Befassung des Landgerichts Gießen vor dem Hintergrund der Neufassung des Paragrafen 219a StGB zu Beginn des Jahres angeordnet. Dazu:

 

"Die Wiedervorlage beim Landgericht Gießen belegt vor allem eines: Auch der neue Paragraf 219a stellt keine Garantie für das Informationsrecht zu Schwangerschaftsabbrüchen von Ärztinnen und Ärzten gegenüber ihren Patientinnen dar. Wie schon der Schuldspruch zweier Berliner Gynäkologinnen Mitte Juni nach dem neuen Paragraf 219a belegt hat, werden Ärztinnen und Ärzte auch weiterhin gegängelt und in ihrem Recht eingeschränkt, Frauen umfassend und sachgerecht zu informieren.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Wir brauchen eine politische Entscheidung, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in den Mittelpunkt stellt. Dazu muss der Paragraf 219a endlich ersatzlos gestrichen werden."


Kontakt im Landtag

Christiane Böhm
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350 60 97
Fax: 0611/350 60 91

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Gewählte Bewerber*innen der LINKEN.

... für die 20.Legislaturperiode des Hessischen Landtages

 


Janine Wissler

Sprecherin für:
Arbeitsmarkt-, Energie-, Kultur-, Mittelstands-, Verkehrs-,  Wirtschafts-, Forschungspolitik, Fremdenverkehr, Gentechnologie, Wissenschaft und Kunst

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Jan Schalauske

Sprecher für:
Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform

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Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Sprecherin für:
Landwirtschafts,- Europapolitik, Petitionen, Tierschutz

 

Hermann Schaus

Sprecher für:
Antifaschismus, Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Kommunalpolitik

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Christiane Böhm

Sprecherin für:
Behindertenpolitik, Familien- und Kinderpolitik, Frauenpolitik, Gesundheitspolitik, Justizvollzug, Sozialpolitik

c.boehm@ltg.hessen.de
  

 

Dr. Ulrich Wilken
Sprecher für:
Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung,

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Elisabeth Kula

Sprecherin für:
Jugend-, Schul,- Bildungspolitik

e.kula@ltg.hessen.de

 

Torsten Felstehausen

Sprecher für:
Umwelt-, Datenschutzpolitik, Forsten und Naturschutz

t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Saadet Sönmez

Sprecherin für:
Integrations-, Migrations-, Flüchtlingspolitik

s.soenmez@ltg.hessen.de