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Pressemeldungen aus dem Landtag


Menschen mit Behinderungen endlich gleichstellen

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Sonntag den 5. Mai:

 

"Vor zehn Jahren ratifizierte Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Trotz einiger Fortschritte sind wir, auch in Hessen, aber noch immer meilenweit von der wirklichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung entfernt. Ich rufe deshalb dazu auf, den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Sonntag zu unterstützen und danke den veranstaltenden Vereinen und Verbänden für ihr Engagement."

Böhm erinnert daran, dass es den Vereinen und Verbänden zu verdanken war, dass im vergangenen Jahr ein vollkommen unzureichender schwarzgrüner Gesetzentwurf zur Reform des hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) verhindert werden konnte. Auch der im Februar eingebrachte neue schwarzgrüne Entwurf, der kommende Woche Donnerstag öffentlich angehört wird, hat bereits viel Kritik auf sich gezogen.

"Die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen zum zweiten Anlauf der Koalition für ein neues hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz zeigen die weiterhin großen Schwachstellen auf. So bescheinigt beispielsweise die eigene Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen auf zehn Seiten dem Entwurf der Regierungskoalition weitgehende Lücken aus dem Blickwinkel der UN-Behindertenrechtskonvention. Vereine, Verbände und Betroffeneninitiativen schließen sich einhellig diesem Votum an.  Im Sinne der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen muss Schwarzgrün hier dringend nachbessern. DIE LINKE wird die Forderungen der Vereine und Verbände im weiteren parlamentarischen Verfahren einbringen."


Kontakt im Landtag

Christiane Böhm
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350 60 97
Fax: 0611/350 60 91

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Gewählte Bewerber*innen der LINKEN.

... für die 20.Legislaturperiode des Hessischen Landtages

 


Janine Wissler

Sprecherin für:
Arbeitsmarkt-, Energie-, Kultur-, Mittelstands-, Verkehrs-,  Wirtschafts-, Forschungspolitik, Fremdenverkehr, Gentechnologie, Wissenschaft und Kunst

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Jan Schalauske

Sprecher für:
Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform

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Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Sprecherin für:
Landwirtschafts,- Europapolitik, Petitionen, Tierschutz

 

Hermann Schaus

Sprecher für:
Antifaschismus, Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Kommunalpolitik

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Christiane Böhm

Sprecherin für:
Behindertenpolitik, Familien- und Kinderpolitik, Frauenpolitik, Gesundheitspolitik, Justizvollzug, Sozialpolitik

c.boehm@ltg.hessen.de
  

 

Dr. Ulrich Wilken
Sprecher für:
Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung,

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Elisabeth Kula

Sprecherin für:
Jugend-, Schul,- Bildungspolitik

e.kula@ltg.hessen.de

 

Torsten Felstehausen

Sprecher für:
Umwelt-, Datenschutzpolitik, Forsten und Naturschutz

t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Saadet Sönmez

Sprecherin für:
Integrations-, Migrations-, Flüchtlingspolitik

s.soenmez@ltg.hessen.de