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Pressemeldungen aus dem Landtag


Landesregierung enttäuscht Menschen mit Behinderungen erneut

Zu dem in zweiter Lesung behandelten Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz:

 

"2018 wurden die Expertinnen und Experten zu Fragen der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durch Schwarzgrün nicht mal angehört, 2019 wurde ihnen nicht zugehört: Nur so lässt sich das Gesetzverfahren unter Schwarzgrün beschreiben. Sämtliche Anzuhörende haben schwerwiegende Kritik am Gesetzentwurf von CDU und Grünen vorgebracht, die von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Änderungen sind demgegenüber minimal."

Böhm verweist in diesem Zusammenhang auf den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und DIE LINKE (Drucksache 20/821), der wesentliche Kritikpunkte aufgegriffen hat.

"Wesentliche Elemente des öffentlichen Lebens werden von Kommunen und privaten Unternehmen gestaltet. Deshalb müssen diese natürlich von einem Gleichstellungsgesetz erfasst werden, welches seinen Namen verdient. Auch auf der Landesebene bleibt unter Schwarzgrün vieles weiterhin liegen. Barrierefreiheit und Inklusion müssen auf allen Ebenen unter Berücksichtigung der Selbstvertretung umgesetzt werden. Schwarzgrün verfehlt diesen Grundsatz leider erneut."


Kontakt im Landtag

Christiane Böhm
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350 60 97
Fax: 0611/350 60 91

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Gewählte Bewerber*innen der LINKEN.

... für die 20.Legislaturperiode des Hessischen Landtages

 


Janine Wissler

Sprecherin für:
Arbeitsmarkt-, Energie-, Kultur-, Mittelstands-, Verkehrs-,  Wirtschafts-, Forschungspolitik, Fremdenverkehr, Gentechnologie, Wissenschaft und Kunst

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Jan Schalauske

Sprecher für:
Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform

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Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Sprecherin für:
Landwirtschafts,- Europapolitik, Petitionen, Tierschutz

 

Hermann Schaus

Sprecher für:
Antifaschismus, Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Kommunalpolitik

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Christiane Böhm

Sprecherin für:
Behindertenpolitik, Familien- und Kinderpolitik, Frauenpolitik, Gesundheitspolitik, Justizvollzug, Sozialpolitik

c.boehm@ltg.hessen.de
  

 

Dr. Ulrich Wilken
Sprecher für:
Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung,

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Elisabeth Kula

Sprecherin für:
Jugend-, Schul,- Bildungspolitik

e.kula@ltg.hessen.de

 

Torsten Felstehausen

Sprecher für:
Umwelt-, Datenschutzpolitik, Forsten und Naturschutz

t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Saadet Sönmez

Sprecherin für:
Integrations-, Migrations-, Flüchtlingspolitik

s.soenmez@ltg.hessen.de