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Pressemeldungen aus dem Landtag


Frauen in Konfliktsituationen schützen: Bannmeilen um Schwangerschaftsberatungsstellen und Arztpraxen ermöglichen

In verschiedenen Orten fordern Stadtverordnetenversammlungen von der schwarzgrünen Landesregierung, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Demonstrationsverbote im Umkreis von 150 Metern um Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen zu ermöglichen. Dazu und zu den geplanten ‚Mahnwachen‘ christlicher Fundamentalistinnen und Fundamentalisten vor Pro Familia-Einrichtungen in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach und Rüsselsheim:

 

"Es muss Schluss damit sein, dass Frauen, die eine äußerst schwierige persönliche Entscheidung zu treffen haben, von christlichen Fundamentalistinnen und Fundamentalisten bedrängt werden. Die schwarzgrüne Landesregierung muss Farbe bekennen: Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Wille zu einer Bannmeilenregelung muss angesichts der Drohung von Abtreibungsgegnern, ihre Aktionen in den nächsten Wochen auszuweiten, nun schnell umgesetzt werden."

Anders als bei anderen Demonstrationen handele es sich hier um einen unmittelbaren Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen, so Böhm. Dies rechtfertige aus Sicht der LINKEN die Schaffung von Bannmeilen zum Schutz dieser Frauen.

"DIE LINKE teilt die Position des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der die Landesregierung und die Kommunen auffordert, zügig dafür zu sorgen, dass Schutzzonen geschaffen werden."


Kontakt im Landtag

Christiane Böhm
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350 60 97
Fax: 0611/350 60 91

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Gewählte Bewerber*innen der LINKEN.

... für die 20.Legislaturperiode des Hessischen Landtages

 


Janine Wissler

Sprecherin für:
Arbeitsmarkt-, Energie-, Kultur-, Mittelstands-, Verkehrs-,  Wirtschafts-, Forschungspolitik, Fremdenverkehr, Gentechnologie, Wissenschaft und Kunst

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Jan Schalauske

Sprecher für:
Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform

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Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Sprecherin für:
Landwirtschafts,- Europapolitik, Petitionen, Tierschutz

 

Hermann Schaus

Sprecher für:
Antifaschismus, Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Kommunalpolitik

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Christiane Böhm

Sprecherin für:
Behindertenpolitik, Familien- und Kinderpolitik, Frauenpolitik, Gesundheitspolitik, Justizvollzug, Sozialpolitik

c.boehm@ltg.hessen.de
  

 

Dr. Ulrich Wilken
Sprecher für:
Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung,

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Elisabeth Kula

Sprecherin für:
Jugend-, Schul,- Bildungspolitik

e.kula@ltg.hessen.de

 

Torsten Felstehausen

Sprecher für:
Umwelt-, Datenschutzpolitik, Forsten und Naturschutz

t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Saadet Sönmez

Sprecherin für:
Integrations-, Migrations-, Flüchtlingspolitik

s.soenmez@ltg.hessen.de