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Pressemeldungen aus dem Landtag


Beuth lässt Schwangerschafts-Beratungsstellen im Stich

Zur Antwort von Innenminister Peter Beuth auf die mündliche Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Christiane Böhm zur Situation um die pro familia Frankfurt u.a. und seine Darstellung, es gäbe keine „Beeinträchtigungen oder anderweitige Störungen, die die Funktionsfähigkeit der Beratungsstelle hätten beeinflussen können.“:

 

"Wenn Innenminister Beuth behauptet, dass die Belästigung durch Selbstbestimmungsgegnerinnen und -gegner in Frankfurt nicht mehr stattfindet, leidet er unter Realitätsverlust. Die Geschäftsführerin der pro familia Frankfurt, Claudia Hohmann, schilderte erst vergangene Woche in unserer gemeinsamen Pressekonferenz eindrücklich, dass die Gesänge dieser Gruppe in der Palmgartenstraße so laut sind, dass sie die Beratung spürbar beeinträchtigen. Es ist auch nicht der Stadtverwaltung Frankfurt und der Durchsetzung des Versammlungsrechts zu verdanken, dass die Abtreibungsgegnerinnen und -gegner inzwischen nicht mehr direkt vor der Tür stehen, sondern engagierten Einzelpersonen, die täglich den Platz vor der Tür versammlungsrechtlich blockieren. Diesen Aktiven gilt mein herzlicher Dank!"

Böhm verweist darauf, dass CDU-Ordnungsdezernent Frank sich weiterhin weigert, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für eine 150 Meter umfassende Schutzzone umzusetzen und das obwohl eine Eilentscheidung des VG Karlsruhe eine vergleichbare Auflage in Pforzheim erst kürzlich bestätigte. Gleichzeitig betont Böhm, dass von den Aufmärschen der Fundamentalistinnen und Fundamentalisten nicht nur Frankfurt betroffen sei.

"Die immer wieder stattfindenden Belästigungen in Frankfurt und in Gießen vor der Praxis von Kristina Hänel sowie angekündigte Aktionen an fünf weiteren Standorten in Hessen sind der Grund, weshalb DIE LINKE einen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht hat. Statt die Betroffenen auf ein Versammlungsgesetz in drei bis vier Jahren zu vertrösten, wie es CDU und Grüne im Landtag tun, könnte mit unserem Gesetz sehr schnell die geforderte 150-Meter-Schutzzone verbindlich geregelt werden. Die Aussagen von Peter Beuth zeigen jedoch deutlich, dass es bei der schwarzgrünen Landesregierung gar kein ernsthaftes Interesse zum Schutz von schwangeren Frauen in Konfliktsituationen gibt."


Kontakt im Landtag

Christiane Böhm
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350 60 97
Fax: 0611/350 60 91

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Gewählte Bewerber*innen der LINKEN.

... für die 20.Legislaturperiode des Hessischen Landtages

 


Janine Wissler

Sprecherin für:
Arbeitsmarkt-, Energie-, Kultur-, Mittelstands-, Verkehrs-,  Wirtschafts-, Forschungspolitik, Fremdenverkehr, Gentechnologie, Wissenschaft und Kunst

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Jan Schalauske

Sprecher für:
Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
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Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Sprecherin für:
Landwirtschafts,- Europapolitik, Petitionen, Tierschutz

 

Hermann Schaus

Sprecher für:
Antifaschismus, Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Kommunalpolitik

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Christiane Böhm

Sprecherin für:
Behindertenpolitik, Familien- und Kinderpolitik, Frauenpolitik, Gesundheitspolitik, Justizvollzug, Sozialpolitik

c.boehm@ltg.hessen.de
  

 

Dr. Ulrich Wilken
Sprecher für:
Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung,

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Elisabeth Kula

Sprecherin für:
Jugend-, Schul,- Bildungspolitik

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Torsten Felstehausen

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Umwelt-, Datenschutzpolitik, Forsten und Naturschutz

t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Saadet Sönmez

Sprecherin für:
Integrations-, Migrations-, Flüchtlingspolitik

s.soenmez@ltg.hessen.de