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Pressemeldungen aus dem Landtag


10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion ist ein Menschenrecht

Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention:

 

"Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat erfolgreich das Bewusstsein für Inklusion und die Belange von Menschen mit Behinderung geschärft. Viele Pilotprojekte, die erfolgreiche Wege aufgezeigt haben, müssen nun verstetigt und verallgemeinert werden. Hier bleibt auch in Hessen viel zu tun."

Böhm würdigt dabei insbesondere das unermüdliche Tun der Betroffeneninitiativen und –verbände, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass auch sich in Hessen zumindest Schritte in Richtung Inklusion abzeichnen. Das aktuelle Agieren der schwarzgrünen Landesregierung lasse jedoch Zweifel aufkommen, ob beispielsweise aus der berechtigten Kritik an der Vorlage eines Behindertengleichstellungsgesetzes im vergangenen Jahr die richtigen Schlüsse gezogen wurden.

"Wesentliche Kritikpunkte der Fachverbände am Behindertengleichstellungsgesetz ignoriert die schwarzgrüne Landesregierung auch in ihrem kürzlich erneut vorgelegten Gesetzentwurf. Zugleich werden Vorschläge der Opposition, wie etwa unsere Forderung nach besonderen Schutzmechanismen für gewaltbetroffene Frauen mit Behinderungen, von der Koalition mit Worthülsen beiseite gewischt. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass immer wieder deutlich gemacht wird: Inklusion ist ein Menschenrecht!"


Kontakt im Landtag

Christiane Böhm
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350 60 97
Fax: 0611/350 60 91

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Gewählte Bewerber*innen der LINKEN.

... für die 20.Legislaturperiode des Hessischen Landtages

 


Janine Wissler

Sprecherin für:
Arbeitsmarkt-, Energie-, Kultur-, Mittelstands-, Verkehrs-,  Wirtschafts-, Forschungspolitik, Fremdenverkehr, Gentechnologie, Wissenschaft und Kunst

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Jan Schalauske

Sprecher für:
Friedens-, Haushalts-, Wohnungspolitik,
Verwaltungsreform

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Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Sprecherin für:
Landwirtschafts,- Europapolitik, Petitionen, Tierschutz

 

Hermann Schaus

Sprecher für:
Antifaschismus, Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Kommunalpolitik

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Christiane Böhm

Sprecherin für:
Behindertenpolitik, Familien- und Kinderpolitik, Frauenpolitik, Gesundheitspolitik, Justizvollzug, Sozialpolitik

c.boehm@ltg.hessen.de
  

 

Dr. Ulrich Wilken
Sprecher für:
Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung,

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Elisabeth Kula

Sprecherin für:
Jugend-, Schul,- Bildungspolitik

e.kula@ltg.hessen.de

 

Torsten Felstehausen

Sprecher für:
Umwelt-, Datenschutzpolitik, Forsten und Naturschutz

t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Saadet Sönmez

Sprecherin für:
Integrations-, Migrations-, Flüchtlingspolitik

s.soenmez@ltg.hessen.de