Lebensmittelüberwachung in Hessen braucht mehr Geld und eine neue Struktur

Zu den heute in der Frankfurter Rundschau öffentlich gemachten Forderungen des Städtetages, wonach das Land die wirklichen Kosten für die Lebensmittelüberwachung in Höhe von 22,8 Mio. Euro seit 2016 übernehmen soll, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Lebensmittelüberwachung in Hessen ist seit Jahren unterbesetzt und unterfinanziert. Zurecht fühlen sich die kreisfreien Städte von der zuständigen Ministerin im Stich gelassen, zurecht fordert der Städtetag einen Ausgleich für die tatsächlichen Kosten der Lebensmittelüberwachung. Während das zuständige Ministerium unter Führung von Priska Hinz  (Grüne) seit dem Listerien-Skandal bei Wilke 2019 Personal für die Task Force-Lebensmittelüberwachung aufgebaut hat, sind die Kommunen bei steigenden Anforderungen weitgehend leer ausgegangen.“

Die Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung 2005 unter Roland Koch habe vor allem den Landeshaushalt entlasten sollen. Mit vergleichsweise geringen Mittel würden die Kommunen seitdem immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, so Felstehausen. Darüber hinaus sei eine kommunal organisierte Lebensmittelüberwachung den Anforderungen der Lebensmittelproduktion von national und international arbeitenden Betrieben nicht mehr gewachsen.

„Deshalb fordern wir in einem Antrag, die Lebensmittelüberwachung in Hessen grundlegend neu aufzustellen und die Kompetenzen in einer unabhängigen Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung mit regionalen Außenstellen zu bündeln. Es geht immerhin um Lebensmittelsicherheit und Menschenleben. Hinz darf sich dieser Neuorganisation nicht länger verwehren.“

Hinweis:

Antrag Lebensmittelüberwachung in Hessen muss in einer unabhängigen Landesanstalt neu organisiert werden. Drs. 20/8458 (1.05.2022)