Abgeordnete der LINKEN spenden Diätenerhöhung: Für einen öffentlicher Nahverkehr für alle, statt Nahverkehr für wenige

Die Diäten der hessischen Landtagsabgeordneten steigen nach Berechnungen des Statistischen Landesamts mit Wirkung zum 1. Juli von 8.319 Euro um 2,7 Prozent auf 8.544 Euro, die steuerfreie Aufwandsentschädigung von 966 auf 996 Euro. Grundlage der Erhöhung der Diäten sei der gestiegene Nominallohnindex in Hessen, so die Begründung. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine Erhöhung der Bezüge um 285 Euro im Monat, während viele Menschen Angst vor der nächsten Stromrechnung haben, ist ein vollkommen falsches Signal. Die gleichen Politikerinnen und Politiker, die vor einer Lohn-Preis-Spirale warnen, erhalten nun monatlich deutlich mehr.

DIE LINKE lehnt den Automatismus der Diätenanpassung weiterhin ab. Jede Diätenerhöhung muss vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen Situation diskutiert werden. In Zeit von Kriegen, Coronafolgen und Kostenexplosionen würde der Politik mehr Zurückhaltung gut zu Gesicht stehen.“

Vor diesem Hintergrund habe sich die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag entschieden, die anstehenden Erhöhungen zu spenden. Die Spenden sollen helfen, damit Menschen in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen gleichberechtigt an Mobilität teilhaben können. Auf der Seite www.linksfraktion-hessen.de können Menschen sich ab sofort für ein kostenloses 9-Euro-Ticket bewerben. Die Verteilung geschieht nach Reihenfolge des Eingangs ohne bürokratische Hürden.

„Natürlich kann diese Spende auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Forderung, dass das 9-Euro-Ticket bis zum Jahresende verlängert werden soll und der Öffentliche Personennahverkehr perspektivisch einen Nulltarif bekommen muss. Ziel ist eine ökologische und soziale Verkehrspolitik.“