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Anträge im Landtag


Überarbeitung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. den „Zweiten Aktionsplan des Landes Hessen zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich" vom 12. September 2011 grundlegend zu überarbeiten und an den Vorgaben der Istanbul-Konvention auszurichten. Dabei soll insbesondere folgendes beachtet werden:

a) die umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft, insbesondere frauen-, gleichstellungs-, menschenrechts- und antidiskriminierungspolitischer Akteurinnen und Akteure, bei der Evaluation des Ist-Standes, der Erstellung und dem nachfolgenden Monitoring,

b) die umfassende Einbeziehung kommunaler Vertreterinnen und Vertreter, um eine kohärente und Ebenen übergreifende Analyse und Umsetzung in Hessen zu erreichen,

c) die Benennung von klaren Zielstellungen und Meilensteinen, um ein wirkungsvolles Monitoring der Umsetzung zu gewährleisten,

d) die Ableitung der zu ergreifenden Maßnahmen aus den Rechten und Bedürfnissen der direkt und indirekt Betroffenen von (häuslicher) Gewalt und notwendigen Schritten der Prävention,

e) die angemessene Berücksichtigung besonders vulnerabler Personengruppen (Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche, Frauen mit Migrationshintergrund, insbesondere Frauen mit Fluchterfahrung, Wohnungslose sowie Suchtkranke),

f) die Berücksichtigung auch digitaler Formate der Gewalt (bspw. Cyber-Grooming und -Mobbing) sowie

g) die Berücksichtigung weiterer internationaler Vertrags- und Rahmenwerke (bspw. CEDAW, Lanzarote-Konvention) und daraus abzuleitender Schlussfolgerungen.

2. mit den Kommunen den weiteren und zeitnahen Ausbau von mindestens 300 Frauenhausplätzen und Frauenschutzwohnungen zu vereinbaren und dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Dabei sind Fragen der Barrierefreiheit und die Situation von Frauen mit mehreren Kindern bzw. älteren Söhnen zu berücksichtigen.

3. in Absprache mit den Kommunen in angemessener Zahl Schutzräume für von häuslicher Gewalt betroffene Männer, trans*- und intergeschlechtliche Personen zur Verfügung zu stellen.

 

4. Verfahren zu entwickeln, dass Betroffene häuslicher Gewalt bevorzugt Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen, um Frauenschutzprojekte nicht unnötig zu blockieren.

5. die kommunalisierten Landesmittel für Frauenschutzprojekte, Beratungsstellen, etc. zu dynamisieren, um Tariferhöhungen und steigende Betriebs- und Sachkosten auszugleichen.

6. in Absprache mit den Kommunen weitere Landesmittel für beispielsweise mehrsprachige Informationsmaterialien, Rufbereitschaften und Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher bereitzustellen.

7. zur langfristigen Sicherung der Arbeit der Frauenhäuser und Frauenschutzprojekte eine fallunabhängige Finanzierung zu entwickeln und festzuschreiben.

8. sicherzustellen, dass das Modellprojekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung" spätestens bis zum Ende des Jahres 2021 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Hessens betroffenen Menschen angeboten werden kann.

9. mit Einführung eines landesweiten anonymen Krankenscheins nach dem Beispiel Thüringens auch die gesundheitliche Versorgung von besonders vulnerablen Personengruppen sicherzustellen.

10. für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln und anzuwenden bzw. dies von den jeweiligen Trägern einzufordern.

11. verpflichtende Fortbildungen insbesondere für Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz einzuführen, um für die Bedürfnisse und Rechte der von Gewalt Betroffenen zu sensibilisieren, Geschlechterstereotype zu überwinden und sekundärer Viktimisierung vorzubeugen.

12. sich mit einer Initiative im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland die vorgebrachten Vorbehalte bezüglich Artikel 59 der Istanbul-Konvention, der das vom Ehepartner unabhängige, eigenständige Aufenthaltsrecht zusichert, unverzüglich zurücknimmt.

Begründung:

Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (Istanbul-Konvention) stellt einen wesentlichen Fortschritt im Bereich der Gewaltprävention und zur Stärkung gleichstellungspolitischer Vorhaben dar. Anlässlich des Inkrafttretens zum 1.2.2018 ist auch das Land Hessen dringend gefordert, den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt von 2011 vor dem Hintergrund der Istanbul-Konvention umfassend anzupassen und an internationale Standards heranzuführen. Wesentliche Forderungen der hessischen Frauenhäuser, der hessischen Frauen- und Gleichstellungsbüros und weiterer feministischer, frauen- und gleichstellungspolitischer Initiativen sind dabei zu beachten und umzusetzen.