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Anträge im Landtag


Ersatzlose Streichung des § 219a StGB

Der Landtag erklärt:

Frauen müssen das Recht und die Möglichkeit haben, sich über Schwangerschaftsabbrüche umfassend informieren zu können. Der § 219a StGB verhindert die Information durch Frauenärztinnen und -ärzte, diese sind aber die Expertinnen und Experten zu den medizinischen Fragen eines Schwangerschaftsabbruchs und häufig auch Vertrauenspersonen der Patientinnen. Um das Recht auf eine freie Arztwahl zu garantieren, müssen Ärztinnen und Ärzte den betroffenen Frauen die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen dürfen. Der seitens der Bundesregierung vorgeschlagene Kompromiss für eine Reform des §219a StGB ist in diesem Sinne untauglich. Er schränkt das direkte Informationsrecht von Ärztinnen und Ärzten weiter ein.

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Initiative im Bundesrat zur vollständigen Abschaffung des § 219a StGB auf dem Weg zu bringen.

Begründung:

Der §219a StGB behindert nicht nur Werbung für, sondern in erster Linie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und unterschiedliche medizinische Verfahren sowie deren Vor- und Nachteile. Ungewollt Schwangere erhalten dadurch unzureichende Beratung, Ärztinnen und Ärzte, die ihrer Informationsverpflichtung nachkommen wollen, droht Strafverfolgung. Der § 219a StGB stellt damit einen schweren Eingriff in die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen dar und gehört ersatzlos abgeschafft.

Der auf Bundesebene zum §219a StGB verhandelte Kompromiss zwischen SPD und CDU/CSU schafft diesbezüglich keine Erleichterungen, er entmündigt Ärztinnen und Ärzte weiter. Statt dieses faulen Kompromisses braucht es ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung von Frauen und ihren Ärztinnen und Ärzten.